Codice di diritto processuale penale svizzero
(Codice di procedura penale, CPP)

del 5 ottobre 2007 (Stato 1° luglio 2021)


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Art. 124 Competenza e procedura

1 Il giu­di­ce in­ve­sti­to del­la cau­sa pe­na­le sta­tui­sce sul­la pre­te­sa ci­vi­le sen­za ri­guar­do al va­lo­re li­ti­gio­so.

2 Al più tar­di nel­la pro­ce­du­ra di­bat­ti­men­ta­le di pri­mo gra­do, all’im­pu­ta­to è da­ta l’oc­ca­sio­ne di espri­mer­si sull’azio­ne ci­vi­le.

3 Il ri­co­no­sci­men­to dell’azio­ne ci­vi­le da par­te dell’im­pu­ta­to è mes­so a ver­ba­le e men­zio­na­to nel­la de­ci­sio­ne che con­clu­de il pro­ce­di­men­to.

BGE

126 I 19 () from 21. Februar 2000
Regeste: Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 4 aBV, Art. 29 Abs. 2 BV); von der Anklage abweichende rechtliche Würdigung im Strafurteil. Direkt gestützt auf den Anspruch auf rechtliches Gehör hat ein Angeklagter Anspruch darauf, zu einer von der Anklage abweichenden rechtlichen Würdigung des ihm vorgeworfenen Sachverhalts Stellung nehmen zu können, wenn eine schärfere Strafe droht (E. 2c/aa; Bestätigung der Rechtsprechung); Gleiches gilt, wenn der Betroffene wegen eines anderen Straftatbestands als in der Anklage beantragt verurteilt werden soll und er nicht mit der neuen Würdigung rechnen musste, es sei denn, eine Anhörung hätte keine Auswirkung auf die Ausübung seiner Verteidigungsrechte haben können (E. 2d/bb; Präzisierung der Rechtsprechung). Eine Bestrafung wegen Verletzung einer anderen Verkehrsregel ist eine Verurteilung wegen eines anderen Straftatbestands (E. 2d/aa). Damit musste der Angeklagte im vorliegenden Fall nicht rechnen und dies hatte Auswirkungen auf die Ausübung seiner Verteidigungsrechte (E. 2e).

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