Bundesgesetz
über die direkte Bundessteuer
(DBG)


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Art. 108 Bei ungewisser oder streitiger Zuständigkeit

1 Ist der Ort der Ver­an­la­gung im Ein­zel­fall un­ge­wiss oder strei­tig, so wird er, wenn die Ver­an­la­gungs­be­hör­den nur ei­nes Kan­tons in Fra­ge kom­men, von der kan­to­na­len Ver­wal­tung für die di­rek­te Bun­des­steu­er, wenn meh­re­re Kan­to­ne in Fra­ge kom­men, von der ESTV be­stimmt. Die Ver­fü­gung der ESTV un­ter­liegt der Be­schwer­de nach den all­ge­mei­nen Be­stim­mun­gen über die Bun­des­rechts­pfle­ge.209

2 Die Fest­stel­lung des Ver­an­la­gungs­or­tes kann von der Ver­an­la­gungs­be­hör­de, von der kan­to­na­len Ver­wal­tung für die di­rek­te Bun­des­steu­er und von den Steu­er­pflich­ti­gen ver­langt wer­den.

3 Hat im Ein­zel­fall ei­ne ört­lich nicht zu­stän­di­ge Be­hör­de be­reits ge­han­delt, so über­mit­telt sie die Ak­ten der zu­stän­di­gen Be­hör­de.

209 Fas­sung des Sat­zes ge­mä­ss An­hang Ziff. 57 des Ver­wal­tungs­ge­richts­ge­set­zes vom 17. Ju­ni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202).

Court decisions

121 II 473 () from Nov. 24, 1995
Regeste: Art. 25 VwVG; Art. 108 DBG; Feststellungsverfügung bei der direkten Bundessteuer? Abgrenzung von Erlass, Verwaltungsverordnung, Verfügung, innerdienstlicher Anordnung und Auskunft (E. 2a-c). Offengelassen, ob bei der direkten Bundessteuer ein Anspruch auf eine Feststellungsverfügung über die Steuerfolgen eines geplanten Geschäfts besteht (E. 2d). Die blosse Mitteilung einer Rechtsauffassung durch die Eidgenössische Steuerverwaltung ist kein anfechtbarer Hoheitsakt (E. 3a). Die Eidgenössische Steuerverwaltung ist nicht Veranlagungsbehörde der direkten Bundessteuer und wäre deshalb für eine Feststellungsverfügung über Steuerfolgen im Einzelfall nicht zuständig (E. 3b).

126 II 514 () from Oct. 31, 2000
Regeste: Art. 106 Abs. 1 OG, Art. 146 DBG; Art. 5 Abs. 1 lit. b und Art. 25 VwVG; Beschwerdefrist; Feststellungsverfügung bei der direkten Bundessteuer. Beginn der Beschwerdefrist für die Eidgenössische Steuerverwaltung (E. 1b). Feststellungsverfügung über die Steuerfolgen eines erst in Aussicht genommenen Sachverhalts im Bereich der direkten Bundessteuer (E. 3).

137 I 273 (2C_463/2010) from July 1, 2011
Regeste: §§ 138-140 und 147 StG/SO; Art. 46 Abs. 3 StHG; Art. 127 Abs. 3 BV; Verfahrensverstösse bei der Durchführung der Ermessensveranlagung. Absolute Unwirksamkeit einer Veranlagungsverfügung, wenn das kantonale Steueramt gegenüber einer Gesellschaft direkt eine endgültige Ermessensveranlagung vornimmt, ohne der Pflichtigen zuvor überhaupt eine Steuererklärung zugestellt zu haben (E. 3.2-3.4). Die Nichtigkeit als Verfügung schliesst jedoch eine Unterbrechung der Verjährung nicht aus (E. 3.4.3). Blosse Anfechtbarkeit, wenn die Ermessensveranlagung durchgeführt wird, nachdem der Pflichtigen eine Steuererklärung zugesandt und die Erklärung der Veranlagungsbehörde unausgefüllt zurückgeschickt worden ist, ohne dass diese die Pflichtige daraufhin zuerst gemahnt hätte (E. 3.5).

146 II 111 (2C_151/2017 und andere) from Dec. 16, 2019
Regeste: a Art. 105 Abs. 3 DBG; örtliche Zuständigkeit für Veranlagung, wenn Sitz und tatsächliche Verwaltung der juristischen Person auseinanderfallen. Obschon der Ort der tatsächlichen Verwaltung im interkantonalen Verhältnis das Hauptsteuerdomizil darstellt, kommt ihm im Rahmen von Art. 105 Abs. 3 DBG nicht automatisch Vorrang gegenüber dem Sitz zu. Die betroffenen Kantone haben sich vielmehr über den Veranlagungsort für die direkte Bundessteuer zu verständigen und gegebenenfalls die Eidgenössische Steuerverwaltung anzurufen (E. 2.3.1-2.3.7).

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