Bundesgesetz
über die direkte Bundessteuer
(DBG)


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Art. 19 Umstrukturierungen 36

1 Stil­le Re­ser­ven ei­ner Per­so­nen­un­ter­neh­mung (Ein­zel­un­ter­neh­men, Per­so­nen­ge­sell­schaft) wer­den bei Um­struk­tu­rie­run­gen, ins­be­son­de­re im Fall der Fu­si­on, Spal­tung oder Um­wand­lung, nicht be­steu­ert, so­weit die Steu­er­pflicht in der Schweiz fort­be­steht und die bis­her für die Ein­kom­mens­steu­er mass­ge­bli­chen Wer­te über­nom­men wer­den:37

a.
bei der Über­tra­gung von Ver­mö­gens­wer­ten auf ei­ne an­de­re Per­so­nen­un­ter­neh­mung;
b.
bei der Über­tra­gung ei­nes Be­triebs oder ei­nes Teil­be­triebs auf ei­ne ju­ris­ti­sche Per­son;
c.
beim Aus­tausch von Be­tei­li­gungs- oder Mit­glied­schafts­rech­ten an­läss­lich von Um­struk­tu­rie­run­gen im Sin­ne von Ar­ti­kel 61 Ab­satz 1 oder von fu­si­ons­ähn­li­chen Zu­sam­menschlüs­sen.38

2 Bei ei­ner Um­struk­tu­rie­rung nach Ab­satz 1 Buch­sta­be b wer­den die über­tra­ge­nen stil­len Re­ser­ven im Ver­fah­ren nach den Ar­ti­keln 151–153 nach­träg­lich be­steu­ert, so­weit wäh­rend den der Um­struk­tu­rie­rung nach­fol­gen­den fünf Jah­ren Be­tei­li­gungs- oder Mit­glied­schafts­rech­te zu ei­nem über dem über­tra­ge­nen steu­er­li­chen Ei­gen­ka­pi­tal lie­gen­den Preis ver­äus­sert wer­den; die ju­ris­ti­sche Per­son kann in die­sem Fall ent­spre­chen­de, als Ge­winn ver­steu­er­te stil­le Re­ser­ven gel­tend ma­chen.39

3 Die Ab­sät­ze 1 und 2 gel­ten sinn­ge­mä­ss für Un­ter­neh­men, die im Ge­samt­hand­ver­hält­nis be­trie­ben wer­den.

36 Fas­sung ge­mä­ss An­hang Ziff. 7 des Fu­si­ons­ge­set­zes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Ju­li 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337).

37 Fas­sung ge­mä­ss An­hang Ziff. 7 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht so­wie An­pas­sun­gen im Ak­ti­en-, Ge­nos­sen­schafts-, Han­dels­re­gis­ter- und Fir­men­recht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).

38 Fas­sung ge­mä­ss An­hang Ziff. 7 des Fu­si­ons­ge­set­zes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Ju­li 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337).

39 Fas­sung ge­mä­ss An­hang Ziff. 7 des Fu­si­ons­ge­set­zes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Ju­li 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337).

BGE

138 II 557 (2C_199/2012) from 23. November 2012
Regeste: Art. 103 FusG, Art. 24 Abs. 3 und 3quater StHG; Handänderungssteuer bei Umstrukturierungen. Art. 103 FusG ist eine direkt anwendbare Norm des Bundesrechts; sie bedarf keiner Konkretisierung durch das kantonale Recht und dieses kann nicht von ihr abweichen (E. 4.2). Lediglich der Begriff der "Umstrukturierung" ist im Handänderungssteuerrecht zu verwenden, unter Ausschluss der übrigen Kriterien, welche das StHG für die Befreiung von den direkten Steuern aufstellt (E. 5.2). Der Begriff der Umstrukturierung im Sinn von Art. 24 Abs. 3 StHG umfasst die Fusion, die Spaltung und die Umwandlung, nicht aber die Vermögensübertragung; diese ist in Art. 24 Abs. 3quater StHG geregelt (E. 6.1 und 7.3). Die im Wortlaut von Art. 24 Abs. 3quater StHG enthaltene Beschränkung auf gewisse Gesellschaftsformen (E. 7.2) steht dem grundlegenden Ziel des FusG entgegen, die Flexibilität der Unternehmen bei der Wahl ihrer Rechtsform zu erhöhen (E. 7.5). Der Begriff des Konzerns gemäss Art. 663e OR gebietet nicht, Art. 24 Abs. 3quater StHG einzig auf Konzerne anzuwenden, die aus Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften bestehen (E. 7.4). Eine Vermögensübertragung zwischen zwei Gesellschaften des gleichen Konzerns ist auch von der Handänderungssteuer befreit, wenn die übernehmende Gesellschaft eine Vorsorgestiftung ist (E. 7.5).

142 II 283 (2C_390/2015) from 24. Mai 2016
Regeste: Art. 19 Abs. 1 lit. b DBG; Betriebserfordernis für steuerneutrale Umstrukturierungen. Die steuerneutrale Umstrukturierung einer Personenunternehmung in eine juristische Person bedarf der Übertragung eines Betriebs oder eines Teilbetriebs (E. 3.1). Begriff des (Teil-)Betriebs im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b DBG (E. 3.2). Nicht jedes Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung erfüllt das Betriebserfordernis (E. 3.3). Auch Personenunternehmungen im Bereich Immobilienverwaltung und -handel müssen Betriebsqualität aufweisen, damit eine Umstrukturierung steuerneutral erfolgen kann (E. 3.4).

150 II 40 (9C_608/2022) from 13. November 2023
Regeste: Art. 8 Abs. 3 lit. b und Art. 12 Abs. 4 lit. a StHG; Aufschub der Grundstückgewinnsteuer infolge Umstrukturierung eines Personenunternehmens; Immobilienverwaltung; Betriebsbegriff. Damit Liegenschaften einen Betrieb im Sinn von Art. 8 Abs. 3 lit. b StHG darstellen können, ist eine professionelle Immobilienbewirtschaftung vorausgesetzt. Ob dies der Fall ist, hängt nicht davon ab, ob die Verwaltung der Immobilien durch das Unternehmen selbst vorgenommen oder damit eine Drittperson beauftragt wird (E. 6.1-6.9).

150 II 265 (9C_680/2022) from 24. April 2024
Regeste: Art. 37b DBG; gesonderte Besteuerung des Liquidationsgewinns aus der Auflösung stiller Reserven infolge einer buchhalterischen Neubewertung von Anlagevermögen. Der Liquidationsgewinn aus einer buchhalterischen Neubewertung von Anlagevermögen kann Gegenstand einer gesonderten Besteuerung im Sinne von Art. 37b DBG bilden. Dies steht nicht im Widerspruch zur Absicht des Gesetzgebers (E. 5.4.1). Vorliegend besteht - wie von der Rechtsprechung vorausgesetzt - ein Kausalzusammenhang zwischen der Auflösung der stillen Reserven durch die buchhalterische Neubewertung und der Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit (E. 5.4.2). Der Umstand, dass die Rechtsnachfolge der nicht weitergeführten Personengesellschaft von einer Aktiengesellschaft angetreten wurde, ändert daran nichts (E. 5.4.3).

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