Verordnung
über den Schutz von Design
(Designverordnung, DesV)

¹ Die Er­klä­rung für die Prio­ri­tät nach der Pa­ri­ser Ver­bands­über­ein­kunft vom 20. März 1883¹⁶ zum Schutz des ge­werb­li­chen Ei­gen­tums (Prio­ri­täts­er­klä­rung) um­fasst fol­gen­de An­ga­ben:

a.

das Da­tum der Erst­hin­ter­le­gung;

b.

das Land, in dem die Erst­hin­ter­le­gung er­folgt ist;

c.

die Län­der, für die die Erst­hin­ter­le­gung er­folgt ist.

² Die Prio­ri­täts­er­klä­rung kann sich auf meh­re­re Erst­hin­ter­le­gun­gen be­zie­hen.

³ Der Prio­ri­täts­be­leg be­steht aus ei­ner Be­schei­ni­gung der zu­stän­di­gen Be­hör­de über die Erst­hin­ter­le­gung, mit der An­ga­be der Hin­ter­le­gungs- oder Ein­tra­gungs­num­mer des De­si­gns. Er kann in eng­li­scher Spra­che ein­ge­reicht wer­den.