Verordnung
über den Schutz von Design
(Designverordnung, DesV)

¹ Der An­trag auf Ver­län­ge­rung muss in­ner­halb der letz­ten zwölf Mo­na­te vor Ab­lauf der Schutz­pe­ri­ode, spä­tes­tens je­doch in­ner­halb von sechs Mo­na­ten nach de­ren Ab­lauf, beim IGE ein­ge­reicht wer­den.

² Bei Sam­mel­hin­ter­le­gun­gen (Art. 20 DesG) kann die Schutz­ver­län­ge­rung auf ein­zel­ne De­si­gns be­schränkt wer­den. In die­sem Fall ist ge­nau an­zu­ge­ben, für wel­che De­si­gns die Ver­län­ge­rung be­an­tragt wird.

³ Die Ver­län­ge­rungs­ge­bühr ist in­ner­halb der Fris­ten nach Ab­satz 1 zu be­zah­len. Wird die Ge­bühr nach Ab­lauf der Schutz­pe­ri­ode be­zahlt, so ist ein Zu­schlag zu ent­rich­ten.²⁸

⁴ Die Ver­län­ge­rung wird mit Ab­lauf der vor­an­ge­gan­ge­nen Schutz­pe­ri­ode wirk­sam.

⁵ Das IGE be­stä­tigt der Rechts­in­ha­be­rin die Ver­län­ge­rung der Schutz­dau­er.²⁹