Verordnung
über den Schutz von Design
(Designverordnung, DesV)

¹ Das IGE be­wahrt die Ak­ten voll­stän­dig ge­lösch­ter Re­gis­te­r­ein­tra­gun­gen im Ori­gi­nal oder in Ko­pie wäh­rend fünf Jah­ren nach der Lö­schung auf.

² Es be­wahrt die Ak­ten von Ein­tra­gungs­ge­su­chen, die zu­rück­ge­zo­gen oder ab­ge­wie­sen wur­den oder auf die das IGE nicht ein­ge­tre­ten ist, im Ori­gi­nal oder in Ko­pie wäh­rend fünf Jah­ren nach der Zu­rück­zie­hung, Ab­wei­sung oder dem Nicht­ein­tre­ten auf.

³ ...³⁴

⁴ Auf An­trag gibt das IGE die ein­ge­reich­ten Ex­em­pla­re der De­si­gns nach Ab­lauf der Auf­be­wah­rungs­frist der Rechts­in­ha­be­rin zu­rück. Der An­trag ist vor Ab­lauf der Auf­be­wah­rungs­frist zu stel­len.³⁵