Verordnung
über den Schutz von Design
(Designverordnung, DesV)

¹ Ein­ga­ben an das IGE müs­sen in ei­ner schwei­ze­ri­schen Amtss­pra­che ab­ge­fasst sein.

^1bis Die von der Hin­ter­le­ge­rin bei der Hin­ter­le­gung ge­wähl­te Amtss­pra­che ist die Ver­fah­rens­spra­che.⁷

² Von Be­wei­sur­kun­den, die nicht in ei­ner Amtss­pra­che ab­ge­fasst sind, kann das IGE ei­ne Über­set­zung so­wie ei­ne Be­schei­ni­gung ih­rer Rich­tig­keit ver­lan­gen. Wird die Über­set­zung oder die Be­schei­ni­gung trotz Auf­for­de­rung nicht ein­ge­reicht, so bleibt die Ur­kun­de un­be­rück­sich­tigt.