Eisenbahngesetz

¹Das BAV ent­zieht die Be­triebs­be­wil­li­gung oder die Ty­pen­zu­las­sung je­der­zeit oh­ne An­spruch auf Ent­schä­di­gung ganz oder teil­wei­se, wenn:

a.

die im Zeit­punkt ih­rer Er­tei­lung gel­ten­den Vor­aus­set­zun­gen nicht mehr er­füllt sind; oder

b.

die im Zeit­punkt des Ent­zu­ges gel­ten­den Vor­aus­set­zun­gen für ei­ne Er­tei­lung nicht er­füllt sind und die Si­cher­heit dies ge­bie­tet.

²Es kann die Be­triebs­be­wil­li­gung oder die Ty­pen­zu­las­sung je­der­zeit oh­ne An­spruch auf Ent­schä­di­gung ganz oder teil­wei­se ent­zie­hen, wenn das Ei­sen­bahn­un­ter­neh­men wie­der­holt oder in schwer­wie­gen­der Wei­se ge­gen das Ge­setz, die Be­triebs­be­wil­li­gung oder die Ty­pen­zu­las­sung ver­stos­sen hat.