Eisenbahngesetz
(EBG)¹

¹ Kom­men Ei­gen­tums­be­schrän­kun­gen nach den Ar­ti­keln 18n–18t ei­ner Ent­eig­nung gleich, so sind sie voll zu ent­schä­di­gen. Ar­ti­kel 21 bleibt vor­be­hal­ten. Für die Be­mes­sung der Ent­schä­di­gung sind die Ver­hält­nis­se beim In­kraft­tre­ten der Ei­gen­tums­be­schrän­kung mass­ge­bend.

² Ent­schä­di­gungs­pflich­tig ist das Ei­sen­bahn­un­ter­neh­men oder, wenn ein sol­ches fehlt, der­je­ni­ge, der die Ei­gen­tums­be­schrän­kung er­wirkt.

³ Der Be­trof­fe­ne hat sei­ne An­sprü­che in­ner­halb von zehn Jah­ren nach Wirk­sam­wer­den der Ei­gen­tums­be­schrän­kung schrift­lich dem Ei­sen­bahn­un­ter­neh­men an­zu­mel­den. Wer­den die An­sprü­che ganz oder teil­wei­se be­strit­ten, so rich­tet sich das Ver­fah­ren nach dem EntG¹⁵⁶.¹⁵⁷

⁴ In die­sem Ver­fah­ren wer­den nur an­ge­mel­de­te For­de­run­gen be­han­delt. Nach­träg­li­che Ein­spra­chen ge­gen die Be­schrän­kung des Grund­ei­gen­tums so­wie Be­geh­ren um Än­de­rung von Be­wil­li­gun­gen für Ne­ben­an­la­gen (Art. 18m), von Pro­jek­tie­rungs­zo­nen und von Bau­li­ni­en sind aus­ge­schlos­sen.

⁵ Die Ent­schä­di­gung wird vom Zeit­punkt an ver­zinst, in dem die Ei­gen­tums­be­schrän­kung wirk­sam wird.