Eisenbahngesetz
(EBG)¹

¹ Die Er­las­se zu den ein­zel­nen Aus­bau­schrit­ten er­ge­hen in der Form des Bun­des­be­schlus­ses. Die Bun­des­be­schlüs­se un­ter­ste­hen dem fa­kul­ta­ti­ven Re­fe­ren­dum.

² Den in den Aus­bau­schrit­ten vor­ge­se­he­nen Mass­nah­men lie­gen ein Be­darfs­nach­weis und ein be­triebs- und volks­wirt­schaft­lich ab­ge­stütz­tes An­ge­bots­kon­zept zu­grun­de.

³ Der Bun­des­rat zeigt in den Bot­schaf­ten zu den Aus­bau­schrit­ten ins­be­son­de­re die Fol­ge­kos­ten für das ge­sam­te Ei­sen­bahn­sys­tem auf.

⁴ Jeder Ausbauschritt bezweckt auch die Sicherstellung der Qualität des Angebots im bestehenden Fernverkehrsnetz und sieht die dafür erforderlichen Kredite vor.