Eisenbahngesetz
(EBG)¹

¹ Die Tras­sen­ver­ga­be­stel­le hat fol­gen­de Auf­ga­ben:

a.

Tras­sen­pla­nung, Tras­sen­ver­ga­be und Er­stel­lung des Netz­fahr­plans;

b.

Ein­zie­hen des Tras­sen­prei­ses und Über­wei­sung an die In­fra­struk­tur­be­trei­be­rin­nen;

c.

Ko­or­di­na­ti­on und In­for­ma­ti­ons­aus­tausch mit den zu­stän­di­gen aus­län­di­schen Stel­len;

d.

Füh­ren ei­nes Re­gis­ters mit den für den Netz­zu­gang er­for­der­li­chen An­ga­ben (In­fra­struk­tur­re­gis­ter) und Ver­öf­fent­li­chung der In­ves­ti­ti­ons­plä­ne der In­fra­struk­tur­be­trei­be­rin­nen.

² Sie kann von den Ei­sen­bahn­un­ter­neh­men Ein­sicht in sämt­li­che Un­ter­la­gen ver­lan­gen und Aus­künf­te ein­ho­len, so­weit dies für die Er­fül­lung ih­rer Auf­ga­ben not­wen­dig ist.

³ Sie kann Dritte für die Erfüllung einzelner Aufgaben beiziehen, insbesondere für die Erstellung des Fahrplans. Diese haben ihre Aufgaben diskriminierungsfrei wahrzunehmen und die Mitwirkung der Infrastrukturbetreiberinnen und der nach Artikel 9aAbsatz 4 für den Netzzugang Antragsberechtigten sicherzustellen.

⁴Der Bei­zug Drit­ter gilt nicht als öf­fent­li­cher Auf­trag im Sin­ne des Bun­des­ge­set­zes vom 16. De­zem­ber 1994⁵³ über das öf­fent­li­che Be­schaf­fungs­we­sen (BöB). Er un­ter­liegt nicht der Be­schwer­de.

⁵Die Trassenvergabestelle veröffentlicht den Vertrag. Artikel 7 des Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 2004⁵⁴(BGÖ) ist anwendbar.

⁶ Der Bun­des­rat kann Tei­le des Net­zes, ins­be­son­de­re Schmal­spur­stre­cken so­wie nicht in­te­r­ope­ra­ble Nor­mal­spur­stre­cken, von der Zu­stän­dig­keit der Tras­sen­ver­ga­be­stel­le aus­neh­men.