Bundesgesetz
betreffend die elektrischen Schwach-
und Starkstromanlagen
(Elektrizitätsgesetz, EleG)¹

¹ Führt die Fest­le­gung von Pro­jek­tie­rungs­zo­nen oder Bau­li­ni­en zu ei­ner Ei­gen­tums­be­schrän­kung, die ei­ner Ent­eig­nung gleich­kommt, so sind die Grund­ei­gen­tü­mer da­für voll zu ent­schä­di­gen. Für die Be­mes­sung der Ent­schä­di­gung sind die Ver­hält­nis­se bei In­kraft­tre­ten der Ei­gen­tums­be­schrän­kung mass­ge­bend.

² Ent­schä­di­gungs­pflich­tig ist die Un­ter­neh­mung.

³ Der Be­trof­fe­ne hat sei­ne An­sprü­che in­ner­halb von zehn Jah­ren nach Wirk­sam­wer­den der Ei­gen­tums­be­schrän­kung schrift­lich der Un­ter­neh­mung an­zu­mel­den. Wer­den die An­sprü­che ganz oder teil­wei­se be­strit­ten, so ist nach den Ar­ti­keln 57–75 EntG⁶⁶ vor­zu­ge­hen.

⁴ Es wer­den nur an­ge­mel­de­te An­sprü­che be­han­delt. Nach­träg­li­che Ein­spra­chen ge­gen die Be­schrän­kung des Grund­ei­gen­tums so­wie Be­geh­ren um Än­de­rung von Pro­jek­tie­rungs­zo­nen und von Bau­li­ni­en sind aus­ge­schlos­sen.

⁵ Die Ent­schä­di­gung wird vom Zeit­punkt an ver­zinst, in dem die Ei­gen­tums­be­schrän­kung wirk­sam wird.