Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft

¹Die Ent­schä­di­gung wird den Leis­tungs­be­rech­tig­ten aus­be­zahlt; es gel­ten je­doch fol­gen­de Aus­nah­men:

a.

Auf Ver­lan­gen der leis­tungs­be­rech­tig­ten Per­son wird die Ent­schä­di­gung den An­ge­hö­ri­gen aus­be­zahlt.

b.

Kom­men Leis­tungs­be­rech­tig­te ih­ren Un­ter­halts­pflich­ten nicht nach, wer­den Ent­schä­di­gun­gen, die für die Un­ter­halts­be­rech­tig­ten be­stimmt sind, auf Ge­such hin die­sen selbst oder ih­ren ge­setz­li­chen Ver­tre­tern aus­ge­rich­tet; dies gilt in Ab­wei­chung von Ar­ti­kel 20 Ab­satz 1 ATSG² auch wenn kei­ne Ab­hän­gig­keit von der öf­fent­li­chen oder pri­va­ten Für­sor­ge be­steht.

²Die Ent­schä­di­gung wird von der Aus­gleichs­kas­se, bei wel­cher der An­spruch gel­tend zu ma­chen ist, aus­ge­rich­tet. Ha­ben Leis­tungs­be­rech­tig­te vor dem Be­ginn des An­spruchs ei­ne un­selb­stän­di­ge Er­werbs­tä­tig­keit aus­ge­übt, so wird die Ent­schä­di­gung durch den Ar­beit­ge­ber aus­be­zahlt, falls kei­ne be­son­de­ren Grün­de für ei­ne Aus­zah­lung durch die Aus­gleichs­kas­se vor­lie­gen.

³Die Ent­schä­di­gung wird nur aus­be­zahlt, wenn sie vor­schrifts­ge­mä­ss gel­tend ge­macht wird und der Nach­weis er­bracht wird, dass die Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen er­füllt sind.