Federal Act
on Controlling Communicable Human Diseases
(Epidemics Act, EpidA)

of 28 September 2012 (Status as of 1 January 2023)


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Art. 6 Special situation

1 A spe­cial situ­ation arises if:

a.
the or­din­ary en­force­ment agen­cies are un­able to pre­vent or con­trol the out­break and spread of com­mu­nic­able dis­eases, and one of the fol­low­ing risks is present:
1.
a high risk of in­fec­tion and of spread,
2.
a spe­cial risk to pub­lic health,
3.
ser­i­ous con­sequences for the eco­nomy or for oth­er areas of life;
b.
the World Health Or­gan­iz­a­tion (WHO) has an­nounced a pub­lic health emer­gency of in­ter­na­tion­al con­cern and this emer­gency poses a risk to pub­lic health in Switzer­land.

2 The Fed­er­al Coun­cil may, after con­sult­ing the can­tons, or­der the fol­low­ing meas­ures:

a.
meas­ures in re­la­tion to in­di­vidu­al per­sons;
b.
meas­ures in re­la­tion to the pop­u­la­tion;
c.
a re­quire­ment for doc­tors and oth­er health­care spe­cial­ists to par­ti­cip­ate in com­bat­ing com­mu­nic­able dis­eases;
d.
man­dat­ory vac­cin­a­tions for pop­u­la­tion groups at high risk, for per­sons who are par­tic­u­larly ex­posed to in­fec­tion and for per­sons who carry out cer­tain activ­it­ies.
3 The Fed­er­al De­part­ment of Home Af­fairs (FDHA) shall co­ordin­ate the meas­ures taken by the Con­fed­er­a­tion.

BGE

104 IA 201 () from 7. Juni 1978
Regeste: Staatsrechtliche Beschwerde; anfechtbare Verfügung. Die Prüfungsbefugnis eines kantonalen Verwaltungsgerichts ist eine beschränkte, wenn es den Entscheid der untern Instanz nur auf Ermessensmissbrauch oder -überschreitung hin prüfen kann. In einem solchen Fall kann der Beschwerdeführer zusammen mit dem Entscheid der letzten kantonalen Instanz hinsichtlich der Ermessensbetätigung auch jenen der untern Instanz anfechten, welcher unbeschränkte Kognition zustand (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 1). Art. 31ter und Art. 32quater BV; Bedürfnisklausel. 1. Voraussetzungen, unter denen nach Art. 31ter und Art. 32quater BV einschränkende Massnahmen zulässig sind; Rechtslage im Kanton Tessin gemäss dem Gesetz über die Gaststätten vom 11. Oktober 1967 (E. 5a-c). 2. Muss dann, wenn die Verweigerung eines Wirtschaftspatents aus wirtschaftspolitischen Gründen in Frage steht, zweierlei geprüft werden, nämlich einmal, ob die Eröffnung der neuen Gaststätte eine Gefahr für die Existenz der bestehenden Betriebe schafft und, bejahendenfalls, zweitens, ob die Eröffnung einem Bedürfnis, d.h. einem überwiegenden öffentlichen Interesse, entspricht? Frage offen gelassen (E. 5d), da eine Gesetzgebung wie jene des Kantons Tessin, die eine solche doppelte Prüfung vorsieht, auf jeden Fall nicht verfassungswidrig ist (E. 5e und f). Anforderungen an die Begründung eines Urteils, das weitgehend vom Ermessen der Behörde abhängt. Wenn bei Anwendung einer Norm das Ermessen ausgeübt wird, so sind unter dem Gesichtspunkt des Art. 4 BV an die Begründung des Entscheids umso höhere Anforderungen zu stellen, je grösser der Spielraum des Ermessens ist und je zahlreicher die tatsächlichen Elemente sind, auf welche sich die Ermessensbetätigung bezieht (E. 5g).

146 III 313 (5A_789/2019) from 16. Juni 2020
Regeste: Art. 301 Abs. 1, Art. 307 Abs. 1 ZGB; Uneinigkeit der Eltern über die Masernimpfung für die gemeinsamen Kinder; Gefährdung des Kindeswohls. Sind die sorgeberechtigten Eltern darüber entzweit (vgl. Art. 301 Abs. 1 ZGB), ob ihr Kind gegen die Masern geimpft werden soll, hat die zuständige Behörde gestützt auf Art. 307 Abs. 1 ZGB in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens anstelle der Eltern über die Durchführung dieser Massnahme zum Schutz der Gesundheit des Kindes zu entscheiden. Von den Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit darf die Behörde nur abweichen, wenn sich die Masernimpfung aufgrund der besonderen Umstände des konkreten Falls nicht mit dem Kindeswohl verträgt (E. 4 und 6).

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