Bundesgesetz
über den eidgenössischen Finanzhaushalt
(Finanzhaushaltgesetz, FHG)

¹ Nach Ge­neh­mi­gung der Staats­rech­nung wird der Höchst­be­trag für die Ge­samt­aus­ga­ben des Vor­jah­res auf­grund der tat­säch­lich er­ziel­ten or­dent­li­chen Ein­nah­men be­rich­tigt.²²

² Sind die in der Staats­rech­nung aus­ge­wie­se­nen Ge­samt­aus­ga­ben hö­her oder tiefer als der be­rich­tig­te Höchst­be­trag, so wird die Ab­wei­chung ei­nem aus­ser­halb der Staats­rech­nung ge­führ­ten Aus­gleichs­kon­to be­las­tet oder gut­ge­schrie­ben.