Bundesgesetz
über den eidgenössischen Finanzhaushalt
(Finanzhaushaltgesetz, FHG)

¹ Der Vor­an­schlag folgt nach In­halt und Glie­de­rung der Staats­rech­nung des Bun­des. Er um­fasst aber we­der Geld­fluss­rech­nung, Bi­lanz, Ei­gen­ka­pi­tal­nach­weis noch An­hang.³⁷

² Er ent­hält:

a.

die Be­wil­li­gung der Auf­wän­de und der In­ves­ti­ti­ons­aus­ga­ben (Vor­an­schlags­kre­di­te);

b.

die Schät­zung der Er­trä­ge und der In­ves­ti­ti­ons­ein­nah­men;

c.

die be­wil­lig­ten Ge­samt­aus­ga­ben und die ge­schätz­ten Ge­samtein­nah­men.

³ Die An­ga­ben nach Ab­satz 2 Buch­sta­ben a und b sind ge­glie­dert nach:

a.

Ver­wal­tungs­ein­hei­ten;

b.

Ver­wen­dungs­zweck und Her­kunft der Mit­tel.³⁸

⁴ In der Bot­schaft zum Vor­an­schlag gibt der Bun­des­rat ei­ne Über­sicht über die ein­zel­nen Bud­get­po­si­tio­nen, die er ge­gen­über dem Vor­jahr neu ein­ge­führt, auf­ge­ho­ben, ge­trennt oder zu­sam­men­ge­legt hat.