Bundesgesetz
über die Förderung der Forschung und
der Innovation
(FIFG)

¹ Die For­schungs­för­de­rungs­in­sti­tu­tio­nen for­dern die von ih­nen ge­währ­ten Mit­tel zu­rück, wenn sie zu Un­recht aus­be­zahlt wor­den sind oder wenn die Emp­fän­ge­rin oder der Emp­fän­ger die auf­er­leg­ten Pflich­ten trotz Mah­nung nicht er­füllt hat.

² Der Rück­for­de­rungs­an­spruch ver­jährt mit Ab­lauf von drei Jah­ren, nach­dem der Geld­ge­ber da­von Kennt­nis er­hal­ten hat, in je­dem Fall aber zehn Jah­re nach Ent­ste­hung des An­spruchs.⁴³

^2bis Hat die Emp­fän­ge­rin oder der Emp­fän­ger durch ihr oder sein Ver­hal­ten ei­ne straf­ba­re Hand­lung be­gan­gen, so ver­jährt der Rück­for­de­rungs­an­spruch frü­he­s­tens mit Ein­tritt der straf­recht­li­chen Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung. Tritt die­se in­fol­ge ei­nes ers­tin­stanz­li­chen Stra­f­ur­teils nicht mehr ein, so ver­jährt der An­spruch frü­he­s­tens mit Ab­lauf von drei Jah­ren seit Er­öff­nung des Ur­teils.⁴⁴

³ Die For­schungs­för­de­rungs­in­sti­tu­tio­nen ver­wen­den die rück­er­stat­te­ten Mit­tel für die ih­nen vom Bund über­tra­ge­nen Auf­ga­ben. Sie in­for­mie­ren dar­über in ih­ren Jah­res­be­rich­ten.