Bundesgesetz
über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht
(Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG)

vom 22. Juni 2007 (Stand am 1. Januar 2022)


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Art. 36 Untersuchungsbeauftragte oder Untersuchungsbeauftragter

1 Die FIN­MA kann ei­ne un­ab­hän­gi­ge und fach­kun­di­ge Per­son da­mit be­auf­tra­gen, bei ei­ner oder ei­nem Be­auf­sich­tig­ten einen auf­sichts­recht­lich re­le­van­ten Sach­ver­halt ab­zu­klä­ren oder von ihr an­ge­ord­ne­te auf­sichts­recht­li­che Mass­nah­men um­zu­set­zen (Un­ter­su­chungs­be­auf­trag­te oder Un­ter­su­chungs­be­auf­trag­ter).

2 Sie um­schreibt in der Ein­set­zungs­ver­fü­gung die Auf­ga­ben der oder des Un­ter­su­chungs­be­auf­trag­ten. Sie legt fest, in wel­chem Um­fang die oder der Un­ter­su­chungs­be­auf­trag­te an Stel­le der Or­ga­ne der Be­auf­sich­tig­ten han­deln darf.

3 Die Be­auf­sich­tig­ten ha­ben der oder dem Un­ter­su­chungs­be­auf­trag­ten Zu­tritt zu ih­ren Räum­lich­kei­ten zu ge­wäh­ren so­wie al­le Aus­künf­te zu er­tei­len und Un­ter­la­gen of­fen­zu­le­gen, wel­che die oder der Un­ter­su­chungs­be­auf­trag­te zur Er­fül­lung ih­rer oder sei­ner Auf­ga­ben be­nö­tigt.

4 Die Kos­ten der oder des Un­ter­su­chungs­be­auf­trag­ten tra­gen die Be­auf­sich­tig­ten. Sie ha­ben auf An­ord­nung der FIN­MA einen Kos­ten­vor­schuss zu leis­ten.

Court decisions

135 II 356 (2C_749/2008) from June 16, 2009
Regeste: Art. 35 Abs. 3 BEHG (Fassung vom 24. März 1995); Art. 37 Abs. 3 FINMAG; Art. 3 Abs. 2 BEHV; Art. 12 Abs. 1 lit. h und Art. 12 Abs. 2 EBK-GebV; unerlaubter Effektenhandel im Rahmen einer Gruppe, die ohne Bewilligung als Emissionshaus tätig ist. Zum Aufgabenbereich der Eidgenössischen Bankenkommission bzw. der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht gehört auch die Abklärung der finanzmarktrechtlichen Bewilligungspflicht und die Ermittlung von Finanzintermediären, die in Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen tätig sind (E. 3.1). Eine bewilligungspflichtige Aktivität kann arbeitsteilig im Rahmen einer Gruppe erfolgen (E. 3.2). Zurechenbarkeit von Handlungen zu den Aktivitäten einer Gruppe, die bezweckt, Drittanlegern im Rahmen von öffentlichen Angeboten auf dem Primärmarkt Effekten von zweifelhafter Werthaltigkeit zu veräussern (E. 4). Zulässigkeit eines Effektenhändler- und Werbeverbots gegen das Organ einer liquidierten Gesellschaft als "Reflexwirkung" von deren illegaler Aktivität (E. 5). Kostenregelung im börsenrechtlichen Aufsichtsverfahren (E. 6).

137 II 284 (2C_89/2010, 2C_106/2010) from Feb. 10, 2011
Regeste: Art. 36 FINMAG, Art. 23quater Abs. 1 BankG; Art. 3 KAG, Art. 3 KKV und N. 9 ff. des Rundschreibens der FINMA 2008/8 "Öffentliche Werbung im Sinne der Gesetzgebung über die kollektiven Kapitalanlagen"; Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten und Begriff der öffentlichen Werbung beim Anbieten oder Vertreiben einer kollektiven Kapitalanlage. Zur Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten ist nicht erforderlich, dass eine bestimmte Gesetzesverletzung bereits feststeht (E. 4). Neben der Werbung, die sich an qualifizierte Anleger richtet und damit grundsätzlich als nicht öffentlich gilt (Art. 3 Satz 3 KAG), verbleibt im Rahmen des Begriffs "Publikum" (Art. 3 Satz 1 KAG) ein zusätzlicher, beschränkter Raum für nicht öffentliches Handeln. Richtet sich das Angebot bzw. die Werbung qualitativ oder quantitativ an einen eng umschriebenen Personenkreis, liegt keine Öffentlichkeit bzw. kein "Publikum" vor (E. 5.1-5.3).

142 IV 207 (1B_249/2015) from May 30, 2016
Regeste: Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II; Art. 113 Abs. 1, Art. 170 Abs. 1, Art. 171, Art. 197 Abs. 1 lit. c und d, Art. 248 Abs. 1, Art. 264 Abs. 1 und Art. 265 Abs. 4 StPO; Art. 7 Abs. 2 GwG; Art. 47 BankG. Strafprozessualer "nemo tenetur"-Grundsatz. Entsiegelung eines sichergestellten bankinternen Memorandums, welches zuvor Gegenstand eines bankenaufsichtsrechtlichen Vorabklärungs- bzw. Auskunftsverfahrens gebildet hat. Untersuchungsrelevanz der versiegelten Unterlage und Verhältnismässigkeit der Entsiegelung (E. 7). Tragweite des Verbots des Selbstbelastungszwangs bei einer beschuldigten Bank. Gesetzliche Aufgabenverteilung und Koordination zwischen der FINMA und der Bundesanwaltschaft bei angezeigten Geldwäschereiverdachtsfällen. Die fragliche bankinterne Unterlage wurde aufgrund eines nicht strafbewehrten Auskunftsbegehrens der FINMA erstellt. Der "nemo tenetur"-Grundsatz steht insofern einer gesetzeskonformen strafprozessualen Sicherstellung einer Kopie der Unterlage bei der beschuldigten Bank nicht entgegen (E. 8). Die von der beschuldigten Bank angerufenen Geheimnisschutzinteressen bilden hier (auch im Lichte der gesetzlichen Selbstbelastungsprivilegien) ebenfalls kein Entsiegelungshindernis (E. 9-12).

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