Fernmeldegesetz
(FMG)

vom 30. April 1997 (Stand am 1. Juli 2021)


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Art. 46 Persönlichkeitsschutz

Der Bun­des­rat re­gelt ins­be­son­de­re die Iden­ti­fi­ka­ti­on des an­ru­fen­den An­schlus­ses, die An­ru­fum­lei­tung, die Ver­wen­dung von Da­ten über den Fern­mel­de­ver­kehr so­wie die Si­cher­heit der Fern­mel­de­diens­te ge­gen un­be­fug­te Ab­hö­rung und Ein­grif­fe. Er trägt da­bei dem Per­sön­lich­keits­schutz der Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer am Fern­mel­de­ver­kehr so­wie den über­wie­gen­den öf­fent­li­chen In­ter­es­sen Rech­nung.

Court decisions

126 I 50 () from April 5, 2000
Regeste: Fernmeldegeheimnis, Überwachung des E-Mail-Verkehrs als strafprozessuale Zwangsmassnahme; Art. 4 aBV/Art. 9 BV, Art. 36 Abs. 4 aBV/Art. 13 Abs. 1 BV, § 103 und 104 ff. StPO/ZH. Die materielle Grundlage für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis findet sich nicht im (eidgenössischen) Fernmeldegesetz, sondern in den einschlägigen Strafprozessbestimmungen (E. 2). Es hält vor dem Willkürverbot nicht stand, vom Provider die Erforschung und Herausgabe von Angaben über Absender und Sendezeitpunkt eines manipulierten E-Mails gestützt auf § 103 StPO/ZH zu verlangen (E. 4). Die Teilnehmeridentifikation von Telefongesprächen stellt einen Eingriff in das Telefongeheimnis dar und unterliegt den verfassungs- und gesetzmässigen Voraussetzungen (E. 5b). Das verfassungsmässige Fernmeldegeheimnis gilt auch für den E-Mail-Verkehr über Internet; Anforderungen an Eingriffe (E. 6a). Die Erforschung und Herausgabe der Angaben über die Randdaten einer E-Mail-Mitteilung bedarf einer gesetzlichen Grundlage und einer richterlichen Genehmigung (E. 6b und 6c).

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