Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung

¹Die obers­ten Lei­tungs­or­ga­ne der Vor­sor­ge­ein­rich­tun­gen be­an­tra­gen bei der zu­stän­di­gen Auf­sichts­be­hör­de die Ge­neh­mi­gung der Fu­si­on.

²Zu­stän­dig ist die Auf­sichts­be­hör­de der über­tra­gen­den Vor­sor­ge­ein­rich­tung.

³Die Auf­sichts­be­hör­de prüft, ob die Vor­aus­set­zun­gen ei­ner Fu­si­on ge­ge­ben sind, und er­lässt ei­ne Ver­fü­gung. Die Auf­sichts­be­hör­de kann wei­te­re für die Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen er­for­der­li­che Be­le­ge ver­lan­gen.

⁴Nach Ein­tritt der Rechts­kraft der zu­stim­men­den Ver­fü­gung mel­det die Auf­sichts­be­hör­de die Fu­si­on zur Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter an.

⁵Für die Rechts­wirk­sam­keit der Fu­si­on gilt Ar­ti­kel 22 Ab­satz 1.