Verordnung
über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
(Freizügigkeitsverordnung, FZV)

¹ Die Vor­sor­ge- oder Frei­zü­gig­keitsein­rich­tung muss für Ver­si­cher­te, die das 50. Al­ters­jahr vollen­den oder die ei­ne Ehe schlies­sen oder ei­ne ein­ge­tra­ge­ne Part­ner­schaft ein­ge­hen, die bis zu die­sem Zeit­punkt er­wor­be­ne Aus­tritts­leis­tung fest­hal­ten.

² Sie muss für Ver­si­cher­te, die vor dem 1. Ja­nu­ar 1995 ge­hei­ra­tet ha­ben, die ers­te Aus­tritts­leis­tung, die nach dem 1. Ja­nu­ar 1995 auf­grund von Ar­ti­kel 24 FZG mit­ge­teilt oder fäl­lig wur­de, so­wie den Zeit­punkt der Mit­tei­lung be­zie­hungs­wei­se Fäl­lig­keit fest­hal­ten.

³ Bei der Über­tra­gung der Aus­tritts­leis­tung auf ei­ne neue Vor­sor­ge- oder Frei­zü­gig­keitsein­rich­tung muss die bis­he­ri­ge Vor­sor­ge- oder Frei­zü­gig­keitsein­rich­tung der neu­en Ein­rich­tung die An­ga­ben nach den Ab­sät­zen 1 und 2 mit­tei­len. Feh­len die­se An­ga­ben, so muss die neue Ein­rich­tung sie von der bis­he­ri­gen Ein­rich­tung ver­lan­gen.