Geschäftsreglement des Ständerates
(GRS)

¹ Der Rat kann auf schrift­li­chen An­trag ei­nes Rats­mit­glie­des oder ei­ner Kom­mis­si­on zu wich­ti­gen Er­eig­nis­sen oder Pro­ble­men der Aus­sen- oder In­nen­po­li­tik ei­ne Er­klä­rung ab­ge­ben.

² Der Rat kann be­schlies­sen, über den Ent­wurf zu ei­ner Er­klä­rung ei­ne Dis­kus­si­on zu füh­ren. Er kann den Ent­wurf an­neh­men, ab­leh­nen oder an die Kom­mis­si­on zu­rück­wei­sen.

³ Der Ent­wurf zu ei­ner Er­klä­rung wird ab­ge­schrie­ben, wenn er nicht in der lau­fen­den oder nächs­ten Ses­si­on be­han­delt wird.