Gewässerschutzverordnung
(GSchV)

¹ Das BA­FU stellt den Ab­ga­be­pflich­ti­gen die Ab­ga­be für das lau­fen­de Ka­len­der­jahr jähr­lich bis zum 1. Ju­ni in Rech­nung. Es er­lässt bei Strei­tig­kei­ten über die Rech­nung ei­ne Ge­büh­ren­ver­fü­gung.

² Auf Ge­such des Kan­tons kann das BA­FU die Ab­ga­be dem Kan­ton in Rech­nung stel­len, so­fern die­ser dar­legt, dass er bei den Ab­was­ser­rei­ni­gungs­an­la­gen auf sei­nem Ge­biet die Ab­ga­be nach den glei­chen Vor­ga­ben wie das BA­FU er­hebt. Das Ge­such ist bis zum 31. März beim BA­FU ein­zu­rei­chen.

³ Die Zah­lungs­frist be­trägt 60 Ta­ge ab Fäl­lig­keit. Die Ab­ga­be wird fäl­lig mit Ein­tref­fen der Rech­nung oder, bei be­strit­te­ner Rech­nung, mit Rechts­kraft der Ge­büh­ren­ver­fü­gung nach Ab­satz 1. Bei ver­spä­te­ter Zah­lung ist ein Ver­zugs­zins von 5 Pro­zent ge­schul­det.⁹⁶