Bundesgesetz
über die von der Schweiz als Gaststaat
gewährten Vorrechte, Immunitäten und
Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge
(Gaststaatgesetz, GSG)

¹ Der Bun­des­rat wacht über die Ein­hal­tung der ge­währ­ten Vor­rech­te, Im­mu­ni­tä­ten und Er­leich­te­run­gen und trifft die er­for­der­li­chen Mass­nah­men, wenn er einen Miss­brauch fest­stellt. Er kann ge­ge­be­nen­falls die Ab­kom­men kün­di­gen oder die ge­währ­ten Vor­rech­te, Im­mu­ni­tä­ten und Er­leich­te­run­gen ent­zie­hen.

² Der Bun­des­rat kann dem De­par­te­ment die Be­fug­nis über­tra­gen, die ei­ner be­güns­tig­ten Per­son ge­währ­ten Vor­rech­te, Im­mu­ni­tä­ten und Er­leich­te­run­gen zu ent­zie­hen.