Bundesgesetz
über die Verlagerung des alpenquerenden
Güterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene
(Güterverkehrsverlagerungsgesetz, GVVG)

¹ Der Bun­des­rat über­prüft re­gel­mäs­sig die Wirk­sam­keit des Ge­set­zes und trifft recht­zei­tig al­le Mass­nah­men in sei­ner Zu­stän­dig­keit, die für die Er­fül­lung des Zwecks und die Er­rei­chung des Ver­la­ge­rungs­ziels er­for­der­lich sind.

² Er er­stat­tet der Bun­des­ver­samm­lung al­le zwei Jah­re einen Be­richt. Er macht dar­in Vor­schlä­ge und stellt An­trä­ge zu Zwi­schen­zie­len und Mass­nah­men.

³ Die Mass­nah­men müs­sen ver­hält­nis­mäs­sig, län­ger­fris­tig markt­kon­form und nicht­dis­kri­mi­nie­rend sein.