Bundesgesetz
über die Förderung der Hochschulen und die
Koordination im schweizerischen Hochschulbereich
(Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz, HFKG)

vom 30. September 2011 (Stand am 1. März 2021)


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Art. 62 Bezeichnungs- und Titelschutz

1 Die Be­zeich­nun­gen «Uni­ver­si­tät», «Fach­hoch­schu­le», «Päd­ago­gi­sche Hoch­schu­le» so­wie da­von ab­ge­lei­te­te Be­zeich­nun­gen (wie «uni­ver­si­tär­es In­sti­tut» oder «Fach­hoch­schu­l­in­sti­tut»), sei es in ei­ner Lan­des­s­pra­che oder in ei­ner an­de­ren Spra­che, dür­fen nur In­sti­tu­tio­nen in ih­rem Na­men füh­ren, die nach die­sem Ge­setz ak­kre­di­tiert sind.

2 Die Ti­tel der Ab­sol­ven­tin­nen und Ab­sol­ven­ten der die­sem Ge­setz un­ter­ste­hen­den uni­ver­si­tär­en Hoch­schu­len, Fach­hoch­schu­len, päd­ago­gi­schen Hoch­schu­len und an­de­ren In­sti­tu­tio­nen des Hoch­schul­be­reichs sind nach ih­ren je­wei­li­gen Rechts­grund­la­gen ge­schützt.

BGE

142 I 16 (2C_297/2014) from 9. Februar 2016
Regeste: Art. 49 BV; Art. 29 HFKG; Art. 14 Abs. 2 LUSI/TI; Art. 4 RLUSI/TI; Schutz der universitären Bezeichnungen, wie er im Gesetz des Kantons Tessin über die Università della Svizzera italiana, über die Scuola universitaria professionale della Svizzera italiana und über die Forschungsinstitute sowie im zugehörigen Reglement vorgesehen ist; Vorrang und Beachtung des Bundesrechts. Art. 29 Abs. 1 HFKG sieht vor, dass die Hochschule oder die andere Institution des Hochschulbereichs mit der institutionellen Akkreditierung das Recht erhält, in ihrem Namen die Bezeichnung "Universität", "Fachhochschule" oder "Pädagogische Hochschule" oder eine davon abgeleitete Bezeichnung zu führen, wie insbesondere "universitäres Institut" oder "Fachhochschulinstitut". Der Inhalt dieser Norm ist nicht abschliessender Natur und belässt den Kantonen die Möglichkeit, im Bereich der Bezeichnung universitärer Schulen weitere Bestimmungen zu erlassen. Der Vorbehalt zugunsten der Kantone ist in sprachlicher Hinsicht von erheblicher Bedeutung (E. 7 und 8). Der Schutz der Bezeichnungen "accademia/accademico", "ateneo", "alta scuola" und "facoltà", wie ihn das Recht des Kantons Tessin vorsieht, trägt dem Sinn und Geist des Bundesrechts Rechnung und verletzt Art. 49 BV nicht. Dies gilt nicht für den Schutz der Bezeichnungen "campus" und "college" (E. 9).

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