Übereinkommen
über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern
(Haager Kindesschutzübereinkommen, HKsÜ)

(1) Die Zu­wei­sung oder das Er­lö­schen der el­ter­li­chen Ver­ant­wor­tung kraft Ge­set­zes oh­ne Ein­schrei­ten ei­nes Ge­richts oder ei­ner Ver­wal­tungs­be­hör­de be­stimmt sich nach dem Recht des Staa­tes des ge­wöhn­li­chen Auf­ent­halts des Kin­des.

(2) Die Zu­wei­sung oder das Er­lö­schen der el­ter­li­chen Ver­ant­wor­tung durch ei­ne Ver­ein­ba­rung oder ein ein­sei­ti­ges Rechts­ge­schäft oh­ne Ein­schrei­ten ei­nes Ge­richts oder ei­ner Ver­wal­tungs­be­hör­de be­stimmt sich nach dem Recht des Staa­tes des ge­wöhn­li­chen Auf­ent­halts des Kin­des in dem Zeit­punkt, in dem die Ver­ein­ba­rung oder das ein­sei­ti­ge Rechts­ge­schäft wirk­sam wird.

(3) Die el­ter­li­che Ver­ant­wor­tung nach dem Recht des Staa­tes des ge­wöhn­li­chen Auf­ent­halts des Kin­des be­steht nach dem Wech­sel die­ses ge­wöhn­li­chen Auf­ent­halts in einen an­de­ren Staat fort.

(4) Wech­selt der ge­wöhn­li­che Auf­ent­halt des Kin­des, so be­stimmt sich die Zu­wei­sung der el­ter­li­chen Ver­ant­wor­tung kraft Ge­set­zes an ei­ne Per­son, die die­se Ver­ant­wor­tung nicht be­reits hat, nach dem Recht des Staa­tes des neu­en ge­wöhn­li­chen Auf­ent­halts.