Handelsregisterverordnung
(HRegV)

¹ Ver­wei­gert das EHRA die Ge­neh­mi­gung, so be­grün­det es die­sen Ent­scheid sum­ma­risch und teilt ihn dem kan­to­na­len Han­dels­re­gis­ter­amt mit. Die­se Mit­tei­lung ist ei­ne nicht selbst­stän­dig an­fecht­ba­re Zwi­schen­ver­fü­gung.

² Wenn die Ver­wei­ge­rung der Ge­neh­mi­gung auf Män­geln be­ruht, die nicht durch das kan­to­na­le Han­dels­re­gis­ter­amt be­ho­ben wer­den kön­nen, so über­mit­telt die­ses den ab­leh­nen­den Ent­scheid den Per­so­nen, die die An­mel­dung ein­ge­reicht ha­ben. Es räumt ih­nen Ge­le­gen­heit zur schrift­li­chen Stel­lung­nah­me zu­han­den des EHRA ein.

³ Ge­neh­migt das EHRA die Ein­tra­gung nach­träg­lich, so in­for­miert es das kan­to­na­le Han­dels­re­gis­ter­amt. Die­ses über­mit­telt die Ein­tra­gung er­neut elek­tro­nisch.

⁴ Ver­wei­gert das EHRA die Ge­neh­mi­gung end­gül­tig, so er­lässt es ei­ne be­schwer­de­fä­hi­ge Ver­fü­gung.