Art. 119 HRegV · SR 221_411 · Handelsregisterverordnung(HRegV) · HRegV · 10. Juli 2024

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Art. 119 Personenangaben ²¹⁹

¹ Einträge zu natürlichen Personen müssen die folgenden Angaben enthalten:

a.: den Familiennamen;
b.: mindestens einen ausgeschriebenen Vornamen;
c.: auf Verlangen, Ruf-, Kose-, Künstler-, Allianz-, Ordens-, oder Partnerschaftsnamen;
d.: die politische Gemeinde des Heimatortes oder, bei ausländischen Staatsangehörigen, die Staatsangehörigkeit;
e.: die politische Gemeinde des Wohnsitzes oder, bei einem ausländischen Wohnsitz, der Ort und die Landesbezeichnung;
f.: falls belegt, schweizerische oder gleichwertige ausländische akademische Titel;
g.: die Funktion, die die Person in der Rechtseinheit wahrnimmt;
h.: die Art der Zeichnungsberechtigung oder der Hinweis, dass die Person nicht zeichnungsberechtigt ist;
i.: die nicht sprechende Personennummer der zentralen Datenbank Personen.

² Die Schreibweise des Familiennamens, Ledignamens und der Vornamen richtet sich nach dem Ausweisdokument, auf dessen Grundlage die Angaben zur Person erhoben wurden (Art. 24b).

³ Werden Rechtseinheiten als Inhaberinnen einer Funktion bei einer anderen Rechtseinheit eingetragen, so muss dieser Eintrag die folgenden Angaben enthalten:

a.

wenn die Funktionsinhaberin selbst im Handelsregister eingetragen ist:

1.: die Firma, den Namen oder die Bezeichnung in der im Handelsregister eingetragenen Fassung,
2.: die Unternehmens-Identifikationsnummer,
3.: den Sitz,
4.: die Funktion;

b.

wenn die Funktionsinhaberin selbst nicht im Handelsregister eingetragen ist:

1.: den Namen oder die Bezeichnung,
2.: gegebenenfalls die Unternehmens-Identifikationsnummer,
3.: den Hinweis, dass die Rechtseinheit nicht im Handelsregister eingetragen ist,
4.: den Sitz,
5.: die Funktion.

⁴ Werden Rechtsgemeinschaften als Inhaberinnen einer Funktion bei einer anderen Rechtseinheit eingetragen, so muss im Eintrag angegeben werden, aus welchen Personen diese Gemeinschaften bestehen.

²¹⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. März 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 971).

BGE

101 IB 361 () from 25. November 1975
Regeste: Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Handelsregister. Art. 103 lit. a OG. Legitimation zur Beschwerde der Gründer einer noch nicht eingetragenen Aktiengesellschaft (Erw. 1). Art. 944 Abs. 1 OR, 44 Abs. 1 HRegV. Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts. Sachbegriffe ohne Kennzeichnungskraft dürfen nicht als alleiniger Inhalt einer Firma anerkannt werden. Unzulässigkeit der Firma "Inkasso AG" (Erw. 5). Voraussetzungen, unter denen eine Verwaltungsbehörde ihre Praxis ändern darf (Erw. 6).

120 II 137 () from 22. März 1994
Regeste: Art. 81 Abs. 2 ZGB und Art. 101 HRegV; Eintrag von Stiftungsorganen im Handelsregister. Die "Weisung vom 4. Februar 1993 über die Eintragung von Mitgliedern des Stiftungsrates", die vom eidgenössischen Amt für das Handelsregister erlassen worden ist, hat nicht Gesetzeskraft (E. 2). Entgegen dem, was diese Weisung vorsieht, müssen im Handelsregister nur diejenigen Organe eingetragen werden, die die Stiftung vertreten können. Diese hat jedoch die Möglichkeit, die Eintragung von nicht zeichnungsberechtigten Personen zu veranlassen (E. 3).

142 III 204 (4A_536/2015) from 3. März 2016
Regeste: Art. 718a Abs. 2 OR; Art. 119 Abs. 1 lit. g HRegV; Eintrag von Kombinationen von Kollektivunterschriften im Handelsregister. Kollektivunterschriften, bei denen die zur gemeinsamen Unterzeichnung befugten Personen namentlich bezeichnet werden, können in das Handelsregister eingetragen werden (E. 2; Bestätigung der Rechtsprechung).

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BGE