Handelsregisterverordnung
(HRegV)

¹ In den Fäl­len nach den Ar­ti­keln 934 Ab­satz 2, 934aAb­sät­ze 1 und 2, 938 Ab­satz 1 und 939 Ab­satz 1 OR for­dert das Han­dels­re­gis­ter­amt die Rechts­ein­heit auf, die er­for­der­li­che An­mel­dung vor­zu­neh­men oder zu be­le­gen, dass kei­ne Ein­tra­gung, Än­de­rung oder Lö­schung er­for­der­lich ist. Es setzt der Rechts­ein­heit da­für ei­ne Frist.²⁵²

² Die Auf­for­de­rung weist auf die mass­ge­ben­den Vor­schrif­ten und die Rechts­fol­gen für den Fall, dass ihr kei­ne Fol­ge ge­leis­tet wird, hin.