Handelsregisterverordnung
(HRegV)

¹ Gibt die In­ha­be­rin oder der In­ha­ber ei­nes Ein­zel­un­ter­neh­mens die Ge­schäftstä­tig­keit auf oder über­trägt sie oder er das Ge­schäft auf ei­ne an­de­re Per­son oder Rechts­ein­heit, so muss sie oder er die Lö­schung des Ein­zel­un­ter­neh­mens an­mel­den.

² Ist die In­ha­be­rin oder der In­ha­ber ei­nes Ein­zel­un­ter­neh­mens ver­stor­ben, so muss ei­ne Er­bin oder ein Er­be die Lö­schung zur Ein­tra­gung an­mel­den.⁶³

³ Zu­sam­men mit der Lö­schung muss der Lö­schungs­grund im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den.

⁴ Wird in den Fäl­len nach den Ab­sät­zen 1 und 2 die Ge­schäftstä­tig­keit wei­ter­ge­führt und sind die Vor­aus­set­zun­gen nach Ar­ti­kel 931 Ab­satz 1 OR er­füllt, so ist die neue In­ha­be­rin oder der neue In­ha­ber zur An­mel­dung des Un­ter­neh­mens ver­pflich­tet. Die­ses er­hält ei­ne neue Un­ter­neh­mens-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer.⁶⁴