Bundesgesetz
über internationale Rechtshilfe in Strafsachen
(Rechtshilfegesetz, IRSG)

¹ Der Ver­folg­te kann einen Rechts­bei­stand be­stel­len. Sieht er da­von ab oder ist er da­zu nicht in der La­ge, so wird ein Bei­stand amt­lich er­nannt, wenn es die Wah­rung sei­ner In­ter­es­sen er­for­dert.

² Wei­te­re Per­so­nen, die von der Rechts­hil­fe­mass­nah­me be­trof­fen wer­den oder als Ge­schä­dig­te bei Er­he­bun­gen an­we­send sind, kön­nen, wenn es die Wah­rung ih­rer In­ter­es­sen er­for­dert, bei der Durch­füh­rung der Rechts­hil­fe­hand­lung einen Rechts­bei­stand bei­zie­hen und sich, so­weit der Un­ter­su­chungs­zweck nicht be­ein­träch­tigt wird, durch ihn ver­tre­ten las­sen.

³ Per­so­nen, ge­gen die sich das aus­län­di­sche Straf­ver­fah­ren rich­tet, kön­nen Ver­fü­gun­gen nur an­fech­ten, wenn ei­ne Rechts­hil­fe­mass­nah­me sie per­sön­lich und di­rekt be­trifft und sie ein schutz­wür­di­ges In­ter­es­se an de­ren Auf­he­bung oder Än­de­rung ha­ben.⁶¹

⁴ Die Be­schwer­de ge­gen einen Ent­scheid, der in An­wen­dung die­ses Ge­set­zes ergan­gen ist, hat kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung. Aus­ge­nom­men sind Be­schwer­den ge­gen einen Ent­scheid:

a.

der die Aus­lie­fe­rung be­wil­ligt; oder

b.

der die Über­mitt­lung von Aus­künf­ten aus dem Ge­heim­be­reich oder die Her­aus­ga­be von Ge­gen­stän­den oder Ver­mö­gens­wer­ten an das Aus­land be­wil­ligt.⁶²