Bundesgesetz
über internationale Rechtshilfe in Strafsachen
(Rechtshilfegesetz, IRSG)

¹ Die Aus­lie­fe­rung kann ab­ge­lehnt wer­den, wenn die Schweiz die Ver­fol­gung der Tat oder die Voll­stre­ckung des aus­län­di­schen Stra­fent­schei­des über­neh­men kann und dies im Hin­blick auf die so­zia­le Wie­der­ein­glie­de­rung des Ver­folg­ten an­ge­zeigt er­scheint.

² Die Aus­lie­fe­rung wird ab­ge­lehnt, wenn dem Er­su­chen ein Ab­we­sen­heits­ur­teil zu­grun­de liegt und im vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren nicht die Min­de­st­rech­te der Ver­tei­di­gung ge­wahrt wor­den sind, die an­er­kann­ter­mas­sen je­dem ei­ner straf­ba­ren Hand­lung Be­schul­dig­ten zu­ste­hen; aus­ge­nom­men sind Fäl­le, in de­nen der er­su­chen­de Staat ei­ne als aus­rei­chend er­ach­te­te Zu­si­che­rung gibt, dem Ver­folg­ten das Recht auf ein neu­es Ge­richts­ver­fah­ren zu ge­währ­leis­ten, in dem die Rech­te der Ver­tei­di­gung ge­wahrt wer­den.⁸⁷

³ Die Aus­lie­fe­rung wird auch ab­ge­lehnt, wenn der er­su­chen­de Staat kei­ne Ge­währ bie­tet, dass der Ver­folg­te im er­su­chen­den Staat nicht zum To­de ver­ur­teilt oder dass ei­ne be­reits ver­häng­te To­dess­tra­fe nicht voll­streckt wird oder der Ver­folg­te nicht ei­ner Be­hand­lung un­ter­wor­fen wird, die sei­ne kör­per­li­che In­te­gri­tät be­ein­träch­tigt.⁸⁸