Bundesgesetz
über internationale Rechtshilfe in Strafsachen
(Rechtshilfegesetz, IRSG)


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Art. 88 Voraussetzungen 147

Ein an­de­rer Staat kann um Über­nah­me der Straf­ver­fol­gung we­gen ei­ner der schwei­ze­ri­schen Ge­richts­bar­keit un­ter­wor­fe­nen Tat er­sucht wer­den, wenn sei­ne Ge­setz­ge­bung die Ver­fol­gung und die ge­richt­li­che Ahn­dung der Tat zu­lässt und wenn:

a.
der Ver­folg­te sich dort auf­hält und sei­ne Aus­lie­fe­rung an die Schweiz un­zweck­mäs­sig oder un­zu­läs­sig ist; oder
b.
er die­sem Staat aus­ge­lie­fert wird und die Über­tra­gung der Straf­ver­fol­gung ei­ne bes­se­re so­zia­le Wie­der­ein­glie­de­rung er­war­ten lässt.

147Fas­sung ge­mä­ss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Fe­br. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1).

BGE

118 IB 269 () from 3. August 1992
Regeste: Übertragung der Strafverfolgung an das Ausland. Die Art. 88 und Art. 89 IRSG, welche die Übertragung der Strafverfolgung an einen ausländischen Staat regeln, sind in allen Fällen anwendbar, in denen die Schweiz ein Ersuchen in diesem Sinne stellt, selbst wenn der ersuchte Staat originäre Gerichtsbarkeit ausübt (E. 1). Ein Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung durch den ausländischen Staat muss durch einen Entscheid des Bundesamtes für Polizeiwesen eingeleitet werden, der Gegenstand einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde bilden kann; der Verfolgte ist grundsätzlich beschwerdelegitimiert (E. 2). Übertragung der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland: Die Voraussetzungen dafür sind in casu erfüllt (E. 3).

129 II 449 () from 29. Oktober 2003
Regeste: Art. 30 und 85 ff. IRSG; Schicksal der strafrechtlichen Beschlagnahme nach der Übertragung des Strafverfahrens ins Ausland. Wenn das Strafverfahren ins Ausland übertragen ist und die schweizerischen Strafverfolgungsbehörden damit nicht mehr befasst sind, obliegt es dem Bundesamt für Justiz, über ein Gesuch um Aufhebung der in der Schweiz angeordneten und im Interesse des ins Ausland übertragenen Strafverfahrens aufrechterhaltenen Beschlagnahme zu befinden (E. 2).

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