Bundesgesetz
über internationale Rechtshilfe in Strafsachen
(Rechtshilfegesetz, IRSG)

¹ Das BJ ent­schei­det nach Rück­spra­che mit der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de über die An­nah­me des aus­län­di­schen Er­su­chens.

² Nimmt es die­ses an, so über­mit­telt es der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de die Ak­ten und ver­stän­digt den er­su­chen­den Staat und den Be­trof­fe­nen.

³ Der Ent­scheid ver­pflich­tet nicht, ein Straf­ver­fah­ren zu er­öff­nen.

⁴ Das BJ kann die Über­nah­me der Straf­ver­fol­gung ab­leh­nen, wenn wich­ti­ge Grün­de ihr ent­ge­gen­ste­hen oder die Be­deu­tung der Tat sie nicht recht­fer­tigt.