Federal Act
on International Mutual Assistance in Criminal Matters
(Mutual Assistance Act, IMAC)


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Art. 20 Suspension of criminal proceedings or of the execution of a penalty

1 At the re­quest of the FOJ, the com­pet­ent au­thor­ity may tem­por­ar­ily sus­pend crim­in­al pro­ceed­ings or the ex­e­cu­tion of a sen­tence against a de­fend­ant abroad for an­oth­er of­fence if:

a.
the sen­tence im­posed in Switzer­land is not of great im­port­ance in com­par­is­on to the one likely to be im­posed abroad; or
b.
ex­e­cu­tion of the sen­tence in Switzer­land does not seem ap­pro­pri­ate.

2 On con­clu­sion of the crim­in­al pro­ceed­ings abroad, the Swiss au­thor­ity shall de­cide wheth­er or not to re­sume the sus­pen­ded pro­ceed­ings or the ex­e­cu­tion of the pen­alty.

BGE

123 II 268 () from 5. Juni 1997
Regeste: Internationale Rechtshilfe; Art. 74a IRSG; Herausgabe des Erzeugnisses aus einer strafbaren Handlung. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid, mit dem die Prüfung eines Rechtshilfegesuches bis zum Abschluss eines innerstaatlichen Strafverfahrens provisorisch aufgeschoben wird (E. 1b). Voraussetzungen der Herausgabe des Erzeugnisses aus einer strafbaren Handlung (E. 4a). Die Angaben der ersuchenden Behörde erlauben im vorliegenden Fall den sicheren Nachweis der deliktischen Herkunft der beschlagnahmten Gegenstände und des rechtmässigen Eigentümers nicht; die Herausgabe kann daher nur aufgrund eines Einziehungsentscheides im ersuchenden Staat erfolgen (E. 4b/aa). Auch die Bedürfnisse des innerstaatlichen Verfahrens stehen im vorliegenden Fall einer Herausgabe entgegen (E. 4b/bb). Die im Rahmen des Strafverfahrens angeordnete Beschlagnahmung genügt für die Erhaltung des bestehenden Zustandes (E. 4b/dd). Die Behörde hat dem Gebot der raschen Erledigung Rechnung zu tragen (E. 4c) und wird über ein neues Gesuch um Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände zu Beweiszwecken zu befinden haben (E. 5).

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