Bundesgesetz
über die Invalidenversicherung
(IVG)1

1Abkürzung beigefügt gemäss Ziff. II 1 des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976 III 1).


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Art. 28 Grundsatz 204

1 An­spruch auf ei­ne Ren­te ha­ben Ver­si­cher­te, die:

a.
ih­re Er­werbs­fä­hig­keit oder die Fä­hig­keit, sich im Auf­ga­ben­be­reich zu be­tä­ti­gen, nicht durch zu­mut­ba­re Ein­glie­de­rungs­mass­nah­men wie­der her­stel­len, er­hal­ten oder ver­bes­sern kön­nen;
b.
wäh­rend ei­nes Jah­res oh­ne we­sent­li­chen Un­ter­bruch durch­schnitt­lich min­des­tens 40 Pro­zent ar­beits­un­fä­hig (Art. 6 ATSG205) ge­we­sen sind; und
c.
nach Ab­lauf die­ses Jah­res zu min­des­tens 40 Pro­zent in­va­lid (Art. 8 ATSG) sind.

1bis Ei­ne Ren­te nach Ab­satz 1 wird nicht zu­ge­spro­chen, so­lan­ge die Mög­lich­kei­ten zur Ein­glie­de­rung im Sin­ne von Ar­ti­kel 8 Ab­sät­ze 1bis und 1ter nicht aus­ge­schöpft sind.206

2 …207

204 Fas­sung ge­mä­ss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Re­vi­si­on), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459).

205 SR 830.1

206 Ein­ge­fügt durch Ziff. I des BG vom 19. Ju­ni 2020 (Wei­ter­ent­wick­lung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535).

207 Auf­ge­ho­ben durch Ziff. I des BG vom 19. Ju­ni 2020 (Wei­ter­ent­wick­lung der IV), mit Wir­kung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535).

BGE

148 V 49 (8C_280/2021) from 17. November 2021
Regeste: Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 6-8 ATSG (insbesondere Art. 7 Abs. 2 ATSG); Art. 28 Abs. 1 IVG; depressive Störungen leicht- bis mittelgradiger Natur und rentenbegründende Invalidität. Eine leicht- bis mittelgradige depressive Störung ohne nennenswerte Interferenzen durch psychiatrische Komorbiditäten lässt sich im Allgemeinen nicht als schwere psychische Krankheit definieren. Besteht dazu noch ein bedeutendes therapeutisches Potential, so ist insbesondere auch die Dauerhaftigkeit des Gesundheitsschadens in Frage gestellt. Diesfalls müssen gewichtige Gründe vorliegen, damit dennoch auf eine invalidisierende Erkrankung geschlossen werden kann. Attestieren die psychiatrischen Fachpersonen bei diesen Konstellationen trotz Verneinung einer schweren psychischen Störung ohne (allenfalls auf Nachfrage hin erfolgte) schlüssige Erklärung eine namhafte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, besteht für die Versicherung oder das Gericht Grund dafür, der medizinisch-psychiatrischen Folgenabschätzung die rechtliche Massgeblichkeit zu versagen (E. 6.2.2).

148 V 174 (8C_256/2021) from 9. März 2022
Regeste: Art. 28a Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung; Art. 16 ATSG; Bemessung des Invalideneinkommens anhand der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE). Im heutigen Zeitpunkt besteht kein ernsthafter sachlicher Grund für die Änderung der Rechtsprechung, wonach Ausgangspunkt für die Bemessung des Invalideneinkommens anhand statistischer Werte grundsätzlich die Zentral- bzw. Medianwerte der LSE darstellen (E. 9.2.3 und 9.2.4). Eine Änderung der Rechtsprechung ist insbesondere auch in Anbetracht der per 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Revision des IVG und der IVV nicht opportun (E. 9.3).

148 V 397 (8C_326/2022) from 13. Oktober 2022
Regeste: Art. 6, Art. 7, Art. 8 Abs. 1, Art. 21 Abs. 4 ATSG; Art. 8 Abs. 1 und Abs. 3, Art. 12 Abs. 1, Art. 22 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 lit. b und lit. c, Art. 28 Abs. 2 IVG; medizinische Massnahmen, Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Invalidenrente, Schadenminderungspflicht. Gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. c IVG kann der Anspruch auf eine Invalidenrente nur entstehen, wenn nach Ablauf des Wartejahrs eine entsprechende rentenbegründende Erwerbsunfähigkeit bzw. Invalidität eintritt. Das Gesetz weist diesbezüglich keine echte Lücke auf, die vom Bundesgericht zu füllen wäre (E. 5 und 6). Der Beschwerdegegner war nicht invalid, da sich seine Arbeitsfähigkeit durch medizinische Massnahmen noch wesentlich verbessern liess. Es ist nicht einzusehen, weshalb er nicht in der Lage gewesen sein soll, aus Eigeninitiative auf den Alkohol- und Drogenkonsum zu verzichten und die notwendigen Medikamente zur Behandlung des Aufmerksamkeits- und Hyperaktivitätssyndroms (ADHS) einzunehmen. Die notwendigen Schritte zur Selbsteingliederung gehen als Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht nicht nur dem Renten-, sondern auch dem gesetzlichen Eingliederungsanspruch vor (E. 7).

150 V 323 (8C_435/2023) from 27. Mai 2024
Regeste: Art. 26 Abs. 6 IVV und lit. b ÜbBest. IVV WEIV; anwendbares Recht bei intertemporalem Sachverhalt. Bei einer versicherten Person, die wegen der Invalidität keine zureichenden beruflichen Kenntnisse erwerben, vor 1. Januar 2022 gemäss aArt. 26 IVV jedoch keinen Rentenanspruch erlangen konnte, ist bei unverändertem Sachverhalt nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen ab 1. Januar 2022 das neue Recht (Art. 26 Abs. 6 IVV in der Fassung vom 3. November 2021) anzuwenden (E. 4).

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