Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen

vom 23. Juni 2006 (Stand am 1. Januar 2020)


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Art. 19

1 Auf­ge­ho­ben durch An­hang Ziff. II 13 des Fi­nan­z­in­sti­tuts­ge­set­zes vom 15. Ju­ni 2018, mit Wir­kung seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5247, 2019 4631; BBl 2015 8901).

Court decisions

137 II 284 (2C_89/2010, 2C_106/2010) from Feb. 10, 2011
Regeste: Art. 36 FINMAG, Art. 23quater Abs. 1 BankG; Art. 3 KAG, Art. 3 KKV und N. 9 ff. des Rundschreibens der FINMA 2008/8 "Öffentliche Werbung im Sinne der Gesetzgebung über die kollektiven Kapitalanlagen"; Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten und Begriff der öffentlichen Werbung beim Anbieten oder Vertreiben einer kollektiven Kapitalanlage. Zur Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten ist nicht erforderlich, dass eine bestimmte Gesetzesverletzung bereits feststeht (E. 4). Neben der Werbung, die sich an qualifizierte Anleger richtet und damit grundsätzlich als nicht öffentlich gilt (Art. 3 Satz 3 KAG), verbleibt im Rahmen des Begriffs "Publikum" (Art. 3 Satz 1 KAG) ein zusätzlicher, beschränkter Raum für nicht öffentliches Handeln. Richtet sich das Angebot bzw. die Werbung qualitativ oder quantitativ an einen eng umschriebenen Personenkreis, liegt keine Öffentlichkeit bzw. kein "Publikum" vor (E. 5.1-5.3).

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