Kernenergiegesetz
(KEG)

¹ Reicht der An­spruch ei­nes Bei­trags­pflich­ti­gen zur De­ckung der Kos­ten nicht aus, deckt die­ser die ver­blei­ben­den Kos­ten aus sei­nen Mit­teln.

² Weist der Bei­trags­pflich­ti­ge nach, dass sei­ne Mit­tel nicht aus­rei­chen, deckt der Still­le­gungs- oder der Ent­sor­gungs­fonds die ver­blei­ben­den Kos­ten mit den ge­sam­ten Mit­teln. Dies gilt eben­falls im Fal­le von Ar­ti­kel 78 Ab­satz 4.

³ Der Ent­sor­gungs­fonds deckt die Kos­ten, die dem Bund durch die Ent­sor­gungs­leis­tun­gen nach Ar­ti­kel 33 Ab­satz 1 Buch­sta­be b ent­ste­hen, aus den Bei­trä­gen, die der Ent­sor­gungs­pflich­ti­ge in den Fonds ein­be­zahlt hat. Rei­chen die­se Bei­trä­ge nicht aus, deckt der Fonds die ver­blei­ben­den Kos­ten mit sei­nen ge­sam­ten Mit­teln.