Verordnung
über die Geschäftsführung der Konkursämter
(KOV)¹

Hin­sicht­lich der Auf­be­wah­rung der vom Kon­kur­samt zu den Kon­kurs­ak­ten bei­ge­zo­ge­nen Ge­schäfts­bü­cher und Ge­schäfts­pa­pie­re des Ge­mein­schuld­ners ist nach fol­gen­den Grund­sät­zen zu ver­fah­ren:

1.

Wird das vom Ge­mein­schuld­ner be­trie­be­ne Ge­schäft im Kon­kurs­ver­fah­ren als Gan­zes an einen Drit­ten ver­äus­sert, so sind die Ge­schäfts­bü­cher und Ge­schäfts­pa­pie­re auf Ver­lan­gen dem Er­wer­ber zu über­ge­ben.

2.

Fin­det kein sol­cher Über­gang des Ge­schäfts und da­mit der Ge­schäfts­bü­cher und Ge­schäfts­pa­pie­re auf einen Drit­ten statt, so ist wie folgt zu ver­fah­ren:

a.²⁴

Im Fal­le des Kon­kur­ses über ei­ne Ein­zel­fir­ma sind die Ge­schäfts­bü­cher und Ge­schäfts­pa­pie­re nach durch­ge­führ­tem Kon­kurs­ver­fah­ren dem Ge­mein­schuld­ner her­aus­zu­ge­ben, und es ist als­dann sei­ne Sa­che, für ih­re Auf­be­wah­rung wäh­rend der zehn­jäh­ri­gen Frist des Ar­ti­kels 962 des Ob­li­ga­tio­nen­rechts²⁵ zu sor­gen.

b.

War der Ge­mein­schuld­ner ei­ne Kol­lek­tiv- oder Kom­man­dit­ge­sell­schaft, so hat die Rück­ga­be der Ge­schäfts­bü­cher und Ge­schäfts­pa­pie­re an den­je­ni­gen un­be­schränkt haf­ten­den Ge­sell­schaf­ter zu er­fol­gen, der von den an­dern Ge­sell­schaf­tern zu ih­rer Emp­fang­nah­me er­mäch­tigt ist. Be­steht hier­über un­ter ih­nen kein Ein­ver­ständ­nis, so blei­ben die Bü­cher und Pa­pie­re so lan­ge beim Kon­kur­samt, bis sie ent­we­der ge­richt­lich ei­nem der Ge­sell­schaf­ter zu­ge­spro­chen wor­den sind oder die ge­setz­li­che zehn­jäh­ri­ge Frist vom Ta­ge der letz­ten Ein­tra­gung an ab­ge­lau­fen ist.

c.²⁶

Die Ge­schäfts­bü­cher und Ge­schäfts­pa­pie­re von fal­li­ten Ak­ti­en­ge­sell­schaf­ten und Ge­nos­sen­schaf­ten sind auch nach Schluss des Kon­kurs­ver­fah­rens auf dem Kon­kur­samt auf­zu­be­wah­ren, so­lan­ge nicht die nach Ar­ti­kel 747 des Ob­li­ga­tio­nen­rechts hier­zu kom­pe­tente Han­dels­re­gis­t­er­be­hör­de einen an­de­ren si­che­ren Ort für die Nie­der­le­gung auf die Dau­er von zehn Jah­ren be­stimmt hat.

3.

Ist die Auf­be­wah­rung durch den Ge­mein­schuld­ner nicht mög­lich, so sind die Bü­cher und Pa­pie­re auf dem Kon­kur­samt auf­zu­be­wah­ren.

4.

Die kan­to­na­len Auf­sichts­be­hör­den ha­ben da­für zu sor­gen, dass die Kon­kur­säm­ter, wel­che nicht in der La­ge sind, die nach vor­ste­hen­den Grund­sät­zen bei ih­nen lie­gen­den Bü­cher und Pa­pie­re auf­zu­be­wah­ren, sie an ei­nem zen­tra­len Or­te ar­chi­vie­ren kön­nen.