Bundesgesetz
betreffend die Aufsicht über die
soziale Krankenversicherung
(Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG)

¹ Ein Ver­si­che­rer, der be­ab­sich­tigt, sich an ei­nem an­de­ren Un­ter­neh­men zu be­tei­li­gen, hat dies der Auf­sichts­be­hör­de mit­zu­tei­len, wenn die Be­tei­li­gung 10, 20, 33 oder 50 Pro­zent des Ka­pi­tals oder der Stimm­rech­te des an­de­ren Un­ter­neh­mens er­reicht oder über­schrei­tet.

² Wer be­ab­sich­tigt, sich di­rekt oder in­di­rekt an ei­nem Ver­si­che­rer zu be­tei­li­gen, hat dies der Auf­sichts­be­hör­de mit­zu­tei­len, wenn die Be­tei­li­gung 10, 20, 33 oder 50 Pro­zent des Ka­pi­tals oder der Stimm­rech­te des Ver­si­che­rers er­reicht oder über­schrei­tet.

³ Wer be­ab­sich­tigt, sei­ne Be­tei­li­gung an ei­nem Ver­si­che­rer un­ter die Schwel­len von 10, 20, 33 oder 50 Pro­zent des Ka­pi­tals oder der Stimm­rech­te her­ab­zu­set­zen oder die Be­tei­li­gung so zu ver­än­dern, dass ein Ver­si­che­rer nicht mehr Toch­ter­ge­sell­schaft ist, hat dies der Auf­sichts­be­hör­de mit­zu­tei­len.

⁴ Die Auf­sichts­be­hör­de kann ei­ne Be­tei­li­gung un­ter­sa­gen oder an Be­din­gun­gen knüp­fen, wenn die Be­tei­li­gung nach Art und Um­fang den Ver­si­che­rer oder die In­ter­es­sen der Ver­si­cher­ten ge­fähr­den kann.