Bundesgesetz
über die Krankenversicherung
(KVG)

¹ Die Versicherer sind verpflichtet, dem Bundesamt regelmässig die für die Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten weiterzugeben.

² Die Daten sind aggregiert weiterzugeben. Der Bundesrat kann vorsehen, dass die Daten zudem pro versicherte Person weiterzugeben sind, sofern aggregierte Daten nicht zur Erfüllung der folgenden Aufgaben genügen und die Daten pro versicherte Person anderweitig nicht zu beschaffen sind:

a.

zur Über­wa­chung der Kos­ten­ent­wick­lung nach Leis­tungs­art und nach Leis­tungs­er­brin­ger so­wie zur Er­ar­bei­tung von Ent­scheid­grund­la­gen für Mass­nah­men zur Ein­däm­mung der Kos­ten­ent­wick­lung;

b.

zur Ana­ly­se der Wir­kung des Ge­set­zes und des Ge­set­zes­voll­zugs und zur Er­ar­bei­tung von Ent­scheid­grund­la­gen im Hin­blick auf Ge­set­zes- und Ge­set­zes­voll­zugs­än­de­run­gen;

c.

zur Evaluation des Risikoausgleichs.

³ Das Bun­des­amt ist da­für ver­ant­wort­lich, dass im Rah­men der Da­ten­ver­wen­dung die An­ony­mi­tät der Ver­si­cher­ten ge­wahrt ist.

⁴ Es stellt die er­ho­be­nen Da­ten den Da­ten­lie­fe­ran­ten, der For­schung und Wis­sen­schaft so­wie der Öf­fent­lich­keit zur Ver­fü­gung.