Verordnung
über die Krankenversicherung
(KVV)

¹ Das BAG ent­schei­det über Ge­su­che um An­er­ken­nung der Gleich­wer­tig­keit von Wei­ter­bil­dungs­ti­teln in La­bor­me­di­zin nach Ar­ti­kel 54 Ab­satz 3 Buch­sta­be b.

² Für den Ent­scheid nach Ab­satz 1 wird ei­ne Ge­bühr er­ho­ben. Sie wird nach Zeit­auf­wand be­mes­sen, darf aber 3000 Fran­ken nicht über­schrei­ten.

³ Sind aus­ser­or­dent­li­che Auf­wen­dun­gen nö­tig, na­ment­lich wenn das Ge­such als man­gel­haft oder un­voll­stän­dig be­ur­teilt und zur Ver­bes­se­rung zu­rück­ge­wie­sen wird, so kann die Ge­bühr den Höchst­be­trag nach Ab­satz 2 über­stei­gen; sie darf aber 5000 Fran­ken nicht über­schrei­ten.

⁴ Der Stun­den­an­satz be­trägt je nach er­for­der­li­cher Sach­kennt­nis und Funk­ti­ons­stu­fe des aus­füh­ren­den Per­so­nals 90–200 Fran­ken.

⁵ Es kann ein an­ge­mes­se­ner Kos­ten­vor­schuss in Rech­nung ge­stellt wer­den.

⁶ Im Üb­ri­gen gel­ten die Be­stim­mun­gen der All­ge­mei­nen Ge­büh­ren­ver­ord­nung vom 8. Sep­tem­ber 2004²¹⁰.