Verordnung
über die Krankenversicherung
(KVV)

¹ Das BAG über­prüft Ori­gi­nal­prä­pa­ra­te un­mit­tel­bar nach Ab­lauf des Pa­tent­schut­zes dar­auf­hin, ob sie die Auf­nah­me­be­din­gun­gen noch er­fül­len.

² Im Rah­men des the­ra­peu­ti­schen Quer­ver­gleichs wird der Ver­gleich nach Ar­ti­kel 65b Ab­satz 4^bis Buch­sta­be b aus­sch­liess­lich mit pa­ten­t­ab­ge­lau­fe­nen Ori­gi­nal­prä­pa­ra­ten durch­ge­führt. Ein all­fäl­li­ger In­no­va­ti­ons­zu­schlag wird nicht mehr be­rück­sich­tigt.

³ Bei der Über­prü­fung der Wirt­schaft­lich­keit wer­den die Kos­ten für For­schung und Ent­wick­lung nicht mehr be­rück­sich­tigt.

⁴ Er­gibt die Be­ur­tei­lung der Wirt­schaft­lich­keit, dass der gel­ten­de Höchst­preis zu hoch ist, so ver­fügt das BAG ei­ne Preis­sen­kung auf den nach Ar­ti­kel 65b Ab­satz 5 und Ar­ti­kel 67 Ab­satz 1^qua­ter er­mit­tel­ten Höchst­preis.