Verordnung
über die Krankenversicherung
(KVV)

¹ Das BAG über­prüft Ori­gi­nal­prä­pa­ra­te un­mit­tel­bar nach Ab­lauf des Pa­tent­schut­zes dar­auf­hin, ob sie die Auf­nah­me­be­din­gun­gen noch er­fül­len.

² Im Rah­men des the­ra­peu­ti­schen Quer­ver­gleichs wird der Ver­gleich nach Ar­ti­kel 65b^bis Ab­satz 1 mit pa­ten­t­ab­ge­lau­fe­nen Ori­gi­nal­prä­pa­ra­ten durch­ge­führt. Für den Ver­gleich wer­den, so­fern vor­han­den, auch Prä­pa­ra­te mit be­kann­tem Wirk­stoff, die nicht als Ge­ne­ri­ka in der Spe­zia­li­tä­ten­lis­te auf­ge­führt sind, so­wie Nach­fol­ge­prä­pa­ra­te oh­ne the­ra­peu­ti­schen Fort­schritt be­rück­sich­tigt. Ein all­fäl­li­ger In­no­va­ti­ons­zu­schlag wird nicht mehr be­rück­sich­tigt.²⁹²

³ Bei der Über­prü­fung der Wirt­schaft­lich­keit wer­den die Kos­ten für For­schung und Ent­wick­lung nicht mehr be­rück­sich­tigt.

⁴ Er­gibt die Be­ur­tei­lung der Wirt­schaft­lich­keit, dass der gel­ten­de Höchst­preis zu hoch ist, so ver­fügt das BAG ei­ne Preis­sen­kung auf den nach Ar­ti­kel 65b Ab­satz 3 und Ar­ti­kel 67 Ab­satz 4 er­mit­tel­ten Höchst­preis.²⁹³