Bundesgesetz
über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände
(Lebensmittelgesetz, LMG)

¹ Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) betreibt ein Informationssystem:

a.

zur Gewährleistung der Sicherheit und der Hygiene von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen sowie des Täuschungsschutzes im Rahmen seiner Aufgaben nach diesem Gesetz;

b.

zur Un­ter­stüt­zung der Voll­zugs­auf­ga­ben von Bund und Kan­to­nen nach die­sem Ge­setz;

c.

zur na­tio­na­len und in­ter­na­tio­na­len Be­richt­er­stat­tung.

² Das Informationssystem des BLV ist Teil des gemeinsamen zentralen Informa-tionssystems entlang der Lebensmittelkette des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) und des BLV zur Ge­währ­leis­tung der Si­cher­heit von Le­bens­mit­teln und Ge­brauchs­ge­gen­stän­den, der Futtermittelsicherheit, der Tiergesundheit, des Tierschutzes sowie einer einwandfreien Primärproduktion.

³ Das Informationssystem des BLV enthält Personendaten einschliesslich:

a.

Da­ten über ad­mi­nis­tra­ti­ve und straf­recht­li­che Ver­fol­gun­gen und Sank­tio­nen;

b.

Ge­sund­heits­da­ten im Be­reich der Si­cher­heit von Le­bens­mit­teln und Ge­brauchs­ge­gen­stän­den;

c.

Da­ten über Er­geb­nis­se von Kon­trol­len und La­bo­r­ana­ly­sen;

d.

Da­ten über Täu­schun­gen im Zu­sam­men­hang mit Le­bens­mit­teln und Ge­brauchs­ge­gen­stän­den.

⁴ Im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben können die folgenden Behörden Daten im Informationssystem des BLV online bearbeiten:

a.

das BLV: zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, der Hygiene von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, des Täuschungsschutzes, der Futtermittelsicherheit, der Tiergesundheit, des Tierschutzes und einer einwandfreien Primärproduktion;

b.

das BLW: zur Ge­währ­leis­tung der Si­cher­heit von Le­bens­mit­teln, der Hy­gie­ne von Le­bens­mit­teln, des Täu­schungs­schut­zes, der Fut­ter­mit­tel­si­cher­heit, der Tier­ge­sund­heit und des Tier­schut­zes und ei­ner ein­wand­frei­en Pri­mär­pro­duk­ti­on;

c.¹⁷

das Bun­des­amt für Zoll und Grenz­si­cher­heit (BA­ZG): zum Zweck des Auf­ga­ben­voll­zugs nach Ar­ti­kel 38 Ab­satz 1;

d.

die kan­to­na­len Voll­zugs­be­hör­den zur Er­fül­lung ih­rer Auf­ga­ben in ih­rem je­wei­li­gen Zu­stän­dig­keits­be­reich.

⁵ Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können die folgenden Stellen die nachstehenden Daten im Informationssystem des BLV online abrufen:

a.

das BLV: Daten über die Sicherheit von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, die Hygiene von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, den Täuschungsschutz, die Futtermittelsicherheit, die Tiergesundheit, den Tierschutz und die Primärproduktion;

b.

das BLW: Da­ten über die Si­cher­heit von Le­bens­mit­teln, die Hy­gie­ne von Le­bens­mit­teln, den Täu­schungs­schutz, die Fut­ter­mit­tel­si­cher­heit, die Tier­ge­sund­heit, den Tier­schutz und die Pri­mär­pro­duk­ti­on;

c.¹⁸

das BA­ZG: Da­ten zum Zweck des Auf­ga­ben­voll­zugs nach Ar­ti­kel 38 Ab­satz 1;

d.

wei­te­re Bun­des­stel­len, die mit Auf­ga­ben zur Um­set­zung die­ses Ge­set­zes be­auf­tragt sind: Da­ten, wel­che zur Er­fül­lung der ih­nen über­tra­ge­nen Auf­ga­ben er­for­der­lich sind, so­fern der Bun­des­rat dies vor­sieht;

e.

die kan­to­na­len Voll­zugs­be­hör­den: Da­ten über die Si­cher­heit von Le­bens­mit­teln und Ge­brauchs­ge­gen­stän­den, die Hy­gie­ne von Le­bens­mit­teln und Ge­brauchs­ge­gen­stän­den, den Täu­schungs­schutz, die Fut­ter­mit­tel­si­cher­heit, die Tier­ge­sund­heit, den Tier­schutz und die Pri­mär­pro­duk­ti­on;

f.

Drit­te, de­nen nach Ar­ti­kel 55 öf­fent­li­che Auf­ga­ben über­tra­gen sind: Da­ten, wel­che zur Er­fül­lung der ih­nen über­tra­ge­nen Auf­ga­ben er­for­der­lich sind;

g.

Drit­te, die mit Auf­ga­ben nach den Ar­ti­keln 14–16, 18, 64 und 180 des Land­wirt­schafts­ge­set­zes vom 29. April 1998¹⁹ be­traut sind: Da­ten, wel­che zur Er­fül­lung der ih­nen über­tra­ge­nen Auf­ga­ben er­for­der­lich sind.

⁶ Der Bundesrat regelt für das Informationssystem des BLV:

a.

die Struk­tur und den Da­ten­ka­ta­log, ein­sch­liess­lich des von den Kan­to­nen ge­nutz­ten Teils;

b.

die Ver­ant­wort­lich­kei­ten für die Da­ten­be­ar­bei­tung;

c.

die Zu­griffs­rech­te, na­ment­lich den Um­fang der On­li­ne-Zu­griffs­rech­te;

d.

die zur Si­cher­stel­lung des Da­ten­schut­zes und der Da­ten­si­cher­heit er­for­der­li­chen or­ga­ni­sa­to­ri­schen und tech­ni­schen Mass­nah­men;

e.

das Ver­fah­ren der Zu­sam­men­ar­beit mit den Kan­to­nen;

f.

die Auf­be­wah­rungs- und Ver­nich­tungs­frist;

g.

die Ar­chi­vie­rung.

⁷ Die Kantone, die das Informationssystem des BLV für ihre eigenen Vollzugsaufgaben nutzen, sind ver­pflich­tet, für ih­ren Be­reich gleich­wer­ti­ge Da­ten­schutz­be­stim­mun­gen auf­zu­stel­len und ein Or­gan zu be­zeich­nen, wel­ches de­ren Ein­hal­tung über­wacht.