Verordnung
über die Leistungen des Bundes
für den Straf- und Massnahmenvollzug
(LSMV)

1 Ge­su­che um Bau­bei­trä­ge sind spä­tes­tens sechs Mo­na­te vor Bau­be­ginn dem BJ ein­zu­rei­chen. Der Ge­such­stel­ler muss das Vor­ha­ben vor Er­tei­lung ei­nes Pro­jek­tie­rungs­auf­tra­ges dem BJ an­mel­den so­wie die Grund­kon­zep­ti­on und das Raum­pro­gramm mit dem BJ be­rei­ni­gen.

2 Die üb­ri­gen Ge­su­che sind eben­falls dem BJ ein­zu­rei­chen, und zwar für:

a.

die An­er­ken­nung von Er­zie­hungs­ein­rich­tun­gen so­wie neu­er An­ge­bo­te an­er­kann­ter Ein­rich­tun­gen: auf den 1. März;

b.

Bei­trä­ge an Mo­dell­ver­su­che: auf den 1. März oder 1. Sep­tem­ber;

c.

Bei­trä­ge an das Schwei­ze­ri­sches Kom­pe­tenz­zen­trum für den Jus­tiz­voll­zug: auf den 1. März.