Verordnung
über die Leistungen des Bundes
für den Straf- und Massnahmenvollzug
(LSMV)

¹ Für Er­zie­hungs­ein­rich­tun­gen, die zum Zeit­punkt des In­kraft­tre­tens die­ser Ver­ord­nung an­er­kannt sind, gilt spä­tes­tens ab dem 1. Ja­nu­ar 2012 als An­er­ken­nungs­vor­aus­set­zung, dass drei Vier­tel ih­res er­zie­he­risch tä­ti­gen Per­so­nals über ei­ne an­er­kann­te Aus­bil­dung ver­fü­gen müs­sen (Art. 1 Abs. 2 Bst. f und Art. 3); bis da­hin gilt das bis­he­ri­ge Recht³⁴.

² In den ers­ten fünf Jah­ren nach In­kraft­tre­ten die­ser Ver­ord­nung wer­den die Leis­tungs­ver­ein­ba­run­gen (Art. 10 Abs. 2) gestaf­felt auf ei­ne Dau­er von ein bis fünf Jah­ren ab­ge­schlos­sen.

³ Bau­bei­trä­ge wer­den nach bis­he­ri­gem Recht zu­ge­si­chert, wenn:

a.

bis En­de des Jah­res, das dem In­kraft­tre­ten des neu­en Rechts vor­an­geht:

1.

ein Bei­trags­ge­such ein­ge­reicht wur­de,

2.

die Bau­kos­ten mit­tels Kos­ten­vor­an­schlag aus­ge­wie­sen sind, und

3.

die zu­stän­di­gen kan­to­na­len Be­hör­den die Fi­nan­zie­rung des Bau­pro­jek­tes be­wil­ligt ha­ben, und

b.

der Bau­be­ginn spä­tes­tens zwei Jah­re nach In­kraft­tre­ten er­folgt ist oder er­fol­gen wird.