Verordnung
über die Leistungen des Bundes
für den Straf- und Massnahmenvollzug
(LSMV)

1 Die zu­stän­di­ge kan­to­na­le Be­hör­de teilt je­de Än­de­rung in den tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Ver­hält­nis­sen, die für die An­er­ken­nung mass­ge­blich wa­ren, dem BJ un­ver­züg­lich schrift­lich mit.

2 Das BJ passt die An­er­ken­nungs­ver­fü­gung den ge­än­der­ten Ver­hält­nis­sen an.⁶

3 Es wi­der­ruft die An­er­ken­nung, wenn die Vor­aus­set­zun­gen (Art. 1 Abs. 2 und 3) nicht mehr er­füllt sind oder die Er­zie­hungs­ein­rich­tung Be­din­gun­gen oder Auf­la­gen trotz Mah­nung nicht er­füllt.⁷

4 Es kann die An­er­ken­nung wi­der­ru­fen, wenn die Ein­rich­tung Bei­trä­ge durch Vor­spie­ge­lung oder Ver­heim­li­chung von Tat­sa­chen er­wirkt hat.

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