Verordnung
über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel¹
(MinVV)

¹ Die bei­trags­be­rech­tig­ten Städ­te und Ag­glo­me­ra­tio­nen nach Ar­ti­kel 17b Ab­satz 2 MinVG sind in An­hang 4 fest­ge­legt.

² Bei­trags­be­rech­tigt sind auch ganz oder teil­wei­se aus­ser­halb ei­ner Stadt oder Ag­glo­me­ra­ti­on lie­gen­de Tei­le von Mass­nah­men be­zie­hungs­wei­se von Mass­nah­men­pa­ke­ten, wenn de­ren Nut­zen gröss­ten­teils in­ner­halb der an­gren­zen­den Ag­glo­me­ra­ti­on oder Ag­glo­me­ra­tio­nen an­fällt.

³ Fu­sio­nie­ren meh­re­re Ge­mein­den, die al­le in An­hang 4 auf­ge­führt sind, zu ei­ner neu­en Ge­mein­de, so gilt die neu ge­bil­de­te Ge­mein­de als bei­trags­be­rech­tigt. Fu­sio­niert ei­ne Ge­mein­de, die in An­hang 4 auf­ge­führt ist, mit ei­ner Ge­mein­de, die nicht in An­hang 4 auf­ge­führt ist, so ent­schei­det das UVEK dar­über, ob die neu ge­bil­de­te Ge­mein­de bei­trags­be­rech­tigt ist, und passt An­hang 4 ent­spre­chend an.¹⁹

⁴ Fu­sio­niert ei­ne Ge­mein­de, die in An­hang 4 auf­ge­führt ist, wäh­rend der Er­ar­bei­tung oder Prü­fung ei­nes Ag­glo­me­ra­ti­ons­pro­gramms mit ei­ner Ge­mein­de, die nicht in An­hang 4 auf­ge­führt ist, so bleibt die Bei­trags­be­rech­ti­gung für die­ses Ag­glo­me­ra­ti­ons­pro­gramm be­ste­hen.²⁰